Chemikalien-Ozonschichtverordnung – ChemOzonSchichtV

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Chemikaliengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.: entgegen § 1 Absatz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstattet,
2.: entgegen § 3 Satz 1 das Austreten eines dort genannten Stoffes nicht verhindert,
3.: entgegen § 3 Satz 2 das Austreten eines dort genannten Stoffes nicht reduziert oder
4.: entgegen § 4 Nummer 1 eine dort genannte Tätigkeit durchführt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 1 Nummer 8 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Absatz 2 Satz 1 einen dort genannten Stoff nicht zurücknimmt und die Rücknahme durch einen Dritten nicht sicherstellt.

Neugefasst durch Bek. v. 15.2.2012 I 409;

Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 21.4.2026 I Nr. 108

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026