Biozidrechts-Durchführungsverordnung – ChemBiozidDV

¹Im Sinne dieser Verordnung ist:

1.: Abgabe: die Übergabe oder der Versand an den Erwerber oder die Empfangsperson,
2.: Abgebende Person: eine natürliche Person, die eine Abgabe durchführt,
3.: Erwerber: eine natürliche oder juristische Person, in deren Eigentum oder Verfügungsgewalt die Ware durch die Abgabe übergeht,
4.: Empfangsperson: eine vom Erwerber beauftragte natürliche Person, die die Ware bei der Abgabe entgegennimmt,
5.: Einführer: eine natürliche oder juristische Person oder eine nicht rechtsfähige Personenvereinigung, die ein Biozid-Produkt in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbringt; kein Einführer ist, wer lediglich einen Transitverkehr unter zollamtlicher Überwachung durchführt, soweit keine Be- oder Verarbeitung erfolgt.

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026