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Benzinbleigesetz – BzBlG
Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf die Einfuhr
von Ottokraftstoffen mit einem höheren als dem in § 2 Abs. 1
festgelegten Gehalt an Bleiverbindungen, wenn die Einfuhr auf Grund
entsprechender internationaler Vereinbarungen der Bundesrepublik Deutschland zu
Verteidigungszwecken erforderlich ist.
Zuletzt geändert durch Art. 102 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026