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Benzinbleigesetz – BzBlG
(1) 1Bei der Einfuhr
oder dem sonstigen Verbringen von Ottokraftstoffen in den Geltungsbereich
dieses Gesetzes ist eine schriftliche Erklärung über die Beschaffenheit des
Ottokraftstoffes mitzuführen und den Zolldienststellen vorzulegen.
2Der Einführer oder derjenige, der sonst Ottokraftstoffe in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt, hat diese Erklärung als Teil seiner geschäftlichen Unterlagen aufzubewahren.
2Der Einführer oder derjenige, der sonst Ottokraftstoffe in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt, hat diese Erklärung als Teil seiner geschäftlichen Unterlagen aufzubewahren.
(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, welche Angaben
über die Beschaffenheit des Ottokraftstoffs die schriftliche Erklärung nach
Absatz
1 enthalten muß.
Zuletzt geändert durch Art. 102 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026