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Bundesversicherungsamtsgesetz – BVAG
Die Verwaltungsaufgaben und -befugnisse, die bis zum
31. Dezember 1953 den Oberversicherungsämtern oder ihren Vorsitzenden
zustanden, gehen auf die nach Landesrecht bestimmten Behörden oder, soweit eine
solche Bestimmung fehlt, auf die für die Sozialversicherung zuständigen
obersten Verwaltungsbehörden der Länder über. Soweit es sich nur um
bundesunmittelbare Sozialversicherungsträger handelt, gehen sie auf das
Bundesamt für Soziale Sicherung über.
Zuletzt geändert durch Art. 57 Abs. 18 G v.
12.12.2019 I 2652
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026