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Bundesversicherungsamtsgesetz – BVAG
1Soweit das frühere
Reichsversicherungsamt zum Erlaß von allgemeinen Verwaltungsvorschriften
ermächtigt war, werden diese Ermächtigungen von der Bundesregierung mit
Zustimmung des Bundesrates ausgeübt.
2Der Zustimmung des Bundesrates bedarf es nicht, soweit es sich nur um bundesunmittelbare Sozialversicherungsträger handelt.
2Der Zustimmung des Bundesrates bedarf es nicht, soweit es sich nur um bundesunmittelbare Sozialversicherungsträger handelt.
Zuletzt geändert durch Art. 57 Abs. 18 G v.
12.12.2019 I 2652
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026