Bundestariftreuegesetz – BTTG
(1) Bundesauftraggeber geben einem Auftragnehmer als
Ausführungsbedingung verbindlich vor, dass er den zur Leistungserbringung
eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für die Dauer, in der sie in
Ausführung des öffentlichen Auftrags oder der Konzession tätig sind, mindestens
die Arbeitsbedingungen gewähren muss, die die jeweils einschlägige
Rechtsverordnung nach § 5
festsetzt.
(2) 1Bundesauftraggeber
geben einem Auftragnehmer als Ausführungsbedingung verbindlich vor, von
Nachunternehmern und von dem Auftragnehmer oder von Nachunternehmern
beauftragten Verleihern zu verlangen und durch geeignete Maßnahmen
sicherzustellen, dass die Nachunternehmer und von dem Auftragnehmer oder von
Nachunternehmern beauftragte Verleiher ihre Pflichten nach § 4 Absatz 1 und 3 erfüllen.
2Nicht als Nachunternehmer gelten unmittelbare und mittelbare Zulieferer im Sinne von § 2 Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 und 3 in Verbindung mit den Absätzen 7 und 8 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, soweit der Zulieferer keine eigene Verpflichtung des Auftragnehmers erfüllt.
3Verleiher im Sinne dieses Gesetzes sind solche nach § 1 Absatz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes.
2Nicht als Nachunternehmer gelten unmittelbare und mittelbare Zulieferer im Sinne von § 2 Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 und 3 in Verbindung mit den Absätzen 7 und 8 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, soweit der Zulieferer keine eigene Verpflichtung des Auftragnehmers erfüllt.
3Verleiher im Sinne dieses Gesetzes sind solche nach § 1 Absatz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026