Bundestariftreuegesetz – BTTG
(1) Die Prüfstelle Bundestariftreue stellt durch
Verwaltungsakt einen Verstoß fest, wenn
- 1.
-
ein Arbeitgeber in erheblichem Maße gegen seine Pflichten nach § 4 Absatz 1 oder 3 verstoßen hat,
- 2.
-
ein Auftragnehmer in erheblichem Maße
- a)
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gegen seine Pflicht gemäß § 3 Absatz 2 verstoßen hat oder
- b)
-
gegen eine in § 9 genannte Pflicht verstoßen hat.
(2) 1Die Feststellung
eines Verstoßes nach Absatz
1 erfolgt nur, wenn der Verstoß durch vorsätzliches oder
fahrlässiges Verhalten einer natürlichen Person verursacht wurde, das dem
Arbeitgeber oder dem Auftragnehmer zuzurechnen ist.
2Ein Zurechnungszusammenhang im Sinne des Satzes 1 besteht, wenn die natürliche Person als Verantwortliche für die Leitung des Unternehmens des Arbeitgebers oder Auftragnehmers gehandelt hat, wozu auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung gehört.
2Ein Zurechnungszusammenhang im Sinne des Satzes 1 besteht, wenn die natürliche Person als Verantwortliche für die Leitung des Unternehmens des Arbeitgebers oder Auftragnehmers gehandelt hat, wozu auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung gehört.
(3) Die Feststellung eines Verstoßes nach Absatz 1 ist ausgeschlossen,
wenn seit Ende der Leistungspflicht drei Jahre verstrichen sind.
(4) 1Vor Erhebung der
Anfechtungsklage sind die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit eines
Verwaltungsakts nach Absatz
1 in einem Vorverfahren zu überprüfen.
2Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, ist auch für die Entscheidung über den Widerspruch zuständig.
2Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, ist auch für die Entscheidung über den Widerspruch zuständig.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026