Bundestariftreuegesetz – BTTG
(1) 1Der
Bundesauftraggeber soll mit dem Auftragnehmer eine angemessene Vertragsstrafe
in Höhe von maximal 1 Prozent, bei mehreren Verstößen maximal 10 Prozent des
Auftragswertes, vereinbaren; diese ist verwirkt, wenn die Prüfstelle
Bundestariftreue einen Verstoß nach §
13 festgestellt hat.
2Der Bundesauftraggeber muss die verwirkte Vertragsstrafe nach Satz 1 nicht vor Ende der Auftragsausführung geltend machen.
2Der Bundesauftraggeber muss die verwirkte Vertragsstrafe nach Satz 1 nicht vor Ende der Auftragsausführung geltend machen.
(2) Der Bundesauftraggeber soll mit dem Auftragnehmer
für Fälle des Absatzes
1 ein Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des
Auftragsverhältnisses vereinbaren.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026