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§ 5 Abrufdaten für die Personensuche link anchor

(1) ¹Bei einem Abruf von Meldedaten in der Personensuche nach § 34a Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes stellen die durch die Länder zur Sicherstellung des automatisierten Abrufs von Meldedaten bestimmten Stellen oder die Meldebehörden folgende angeforderte Daten der aufgrund der nach § 4 mitgeteilten Auswahldaten eindeutig festgestellten Person für den Abruf bereit:

1.	Familienname		0101a bis 0105a,
2.	frühere Namen		0201a bis 0206,
3.	Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens		0301 bis 0305,
4.	Doktorgrad		0401,
5.	Ordensname, Künstlername		0501, 0502,
6.	Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat		0601 bis 0606,
7.	Geschlecht		0701,
8.	derzeitige Staatsangehörigkeiten		1001 bis 1004,
9.	derzeitige und frühere Anschriften, gekennzeichnet nach Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland den Staat, bei Wegzug in das Ausland die Zuzugsanschrift im Ausland und den Staat		1200 bis 1213a, 1223, 1232, 1233,
10.	Einzugsdatum, Auszugsdatum, Datum des letzten Wegzugs aus einer Wohnung im Inland sowie Datum des letzten Zuzugs aus dem Ausland		1301 bis 1314,
11.	zum gesetzlichen Vertreter		0001,
	a)	Familienname	0902a,
	b)	Vornamen	0904,
	c)	Doktorgrad	0905,
	d)	Anschrift	0907a, 1200 bis 1212,
	e)	Geburtsdatum	0906,
	f)	Geschlecht	0917,
	g)	Sterbedatum	0915,
	h)	Datum der Beendigung der gesetzlichen Vertretung	0916,
12.	Familienstand, bei Verheirateten oder Lebenspartnern zusätzlich Datum, Ort und Staat der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft sowie bei Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft im Ausland auch den Staat		1401 bis 1409,
13.	zum Ehegatten oder Lebenspartner
	a)	Familienname	1501a, 1517a,
	b)	Vornamen	1503, 1519,
	c)	Geburtsname	1502b, 1518b,
	d)	Doktorgrad	1504, 1520,
	e)	Geburtsdatum	1505, 1521,
	f)	Geschlecht	1506, 1522,
	g)	derzeitige Anschriften und Wegzugsanschrift	1200 bis 1213a, 1508, 1524,
	h)	Sterbedatum	1516, 1532,
14.	zu minderjährigen Kindern
	a)	Familienname	1601a,
	b)	Vornamen	1603,
	c)	Geburtsdatum	1604,
	d)	Geschlecht	1604a,
	e)	Anschrift im Inland	1200 bis 1212,
	f)	Sterbedatum	1605,
15.	Sterbedatum und Sterbeort sowie bei Versterben im Ausland auch den Staat		1901 bis 1905.

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²Die konkret abzurufenden Daten aus Satz 1 Nummer 1 bis 15 werden durch die abrufende Stelle bestimmt.
³Zusätzlich zu den durch die abrufende Stelle konkret angeforderten Daten nach Satz 1 werden die folgenden Daten und Hinweise übermittelt:
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1.: zu den jeweils übermittelten Anschriften die im Melderegister nach § 52 des Bundesmeldegesetzes eingerichteten bedingten Sperrvermerke (DSMeld Datenblatt 1801a),
2.: die Tatsache, dass die Person im Inland verzogen ist, sofern die Person im Inland verzogen ist und die abrufende Stelle keine Informationen zur aktuellen Anschrift angefordert hat,
3.: die Tatsache, dass die Person unbekannt im Inland verzogen ist, sofern die betroffene Person in das unbekannte Inland verzogen ist und die abrufende Stelle keine Informationen zur aktuellen Anschrift angefordert hat,
4.: die Tatsache, dass die Person in das Ausland verzogen ist, sofern die betroffene Person in das Ausland verzogen ist und die abrufende Stelle keine Informationen zur Auslandsanschrift oder zum Wegzugsstaat angefordert hat,
5.: die Tatsache, dass die Person verstorben ist, sofern die betroffene Person verstorben ist und die abrufende Stelle keine Informationen zu den Sterbedaten angefordert hat,
6.: die Tatsache, dass die Daten der Person aus dem Datenbestand nach § 13 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes übermittelt werden.

(2) ¹Den in § 34 Absatz 4 Satz 1 des Bundesmeldegesetzes genannten Behörden dürfen über die in Absatz 1 Satz 1 und 3 genannten Daten und Hinweise hinaus die folgenden Daten übermittelt werden:

1.	Ausstellungsbehörde, Ausstellungsdatum, Gültigkeitsdauer, Seriennummer des Personalausweises, des vorläufigen Personalausweises, des Ersatz-Personalausweises oder des anerkannten Passes oder Passersatzpapieres	1700 bis 1709,
2.	Tatsachen nach § 3 Absatz 2 Nummer 4 des Bundesmeldegesetzes zu den Pass- und Ausweisdaten	2301, 2302,
3.	Daten für waffen- und sprengstoffrechtliche Verfahren nach § 3 Absatz 2 Nummer 7 und 8 des Bundesmeldegesetzes	2601 bis 2604, 2801, 2802,
4.	Daten zum Wohnungsgeber nach § 3 Absatz 2 Nummer 10 des Bundesmeldegesetzes	3001, 3002.

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²Der in § 31 Absatz 7 des Geldwäschegesetzes genannten Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen dürfen über die in Absatz 1 Satz 1 und 3 genannten Daten und Hinweise hinaus die Daten nach Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 übermittelt werden.
³Die konkret abzurufenden Daten aus Satz 1 Nummer 1 bis 4 werden durch die abrufende Stelle bestimmt.

Verordnung zu Voraussetzungen von automatisierten Meldedatenabrufen durch Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes und der Länder – BMeldDAV