Besondere Gebührenverordnung BKM – BKMBGebV

§ 2 Höhe der Gebühren und Auslagen anchor

(1) ¹Die Höhe der Gebühren und Auslagen richtet sich nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis in der Anlage.
²Das Gebühren- und Auslagenverzeichnis regelt ferner die Tatbestände für eine Gebühren- und Auslagenbefreiung.

(2) Die nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis zu erhebenden Gebühren und Auslagen umfassen jeweils auch die Kosten für die Festsetzung der Gebühren und Auslagen.

(3) Auslagen, die nicht im Gebühren- und Auslagenverzeichnis aufgeführt sind, sind mit der Gebühr abgegolten.

(4) ¹Auslagen werden unbeschadet des § 1 Absatz 2 auch dann erhoben, wenn

1.: die individuell zurechenbare öffentliche Leistung gebührenfrei ist oder
2.: von einer Gebührenerhebung abgesehen wird.

²In diesen Fällen werden Auslagen erst ab einer Höhe von 3 Euro erhoben.

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026