7610:
>
>
>
BaFin-Integritäts-Verordnung – BIV
(1) 1Beschäftigte sind
verpflichtet, private Finanzgeschäfte in Kryptowerten im Anwendungsbereich der
Verordnung (EU) 2023/1114 unverzüglich der Bundesanstalt
schriftlich oder elektronisch anzuzeigen.
2Die Anzeigepflicht gilt nicht für private Finanzgeschäfte
2Die Anzeigepflicht gilt nicht für private Finanzgeschäfte
- 1.
-
in E-Geld-Token unabhängig von einer Wertgrenze und
- 2.
-
wenn Kryptowerte nur als Zahlungsmittel eingesetzt werden und bis zu einer Wertgrenze von 2 500 Euro pro Kryptowert innerhalb eines Kalendermonats.
(2) 1Beschäftigte haben
Depotvollmachten von Dritten oder sonstige Verfügungsberechtigungen über Depots
oder für den Handel mit Kryptowerten auf fremde Rechnung unaufgefordert und
unverzüglich der Bundesanstalt anzuzeigen.
2Hierzu ist die Einwilligung der vollmachtgebenden Person für das Offenlegen von privaten Finanzgeschäften bei der Bundesanstalt einzureichen.
3Die Sätze 1 und 2 sind auch auf bereits bestehende Vollmachten und Verfügungsberechtigungen anzuwenden.
4Ohne Anzeige nach Satz 1 und Vorlage der Einwilligung nach Satz 2 dürfen Beschäftigte von einer Depotvollmacht oder Verfügungsberechtigung keinen Gebrauch machen.
2Hierzu ist die Einwilligung der vollmachtgebenden Person für das Offenlegen von privaten Finanzgeschäften bei der Bundesanstalt einzureichen.
3Die Sätze 1 und 2 sind auch auf bereits bestehende Vollmachten und Verfügungsberechtigungen anzuwenden.
4Ohne Anzeige nach Satz 1 und Vorlage der Einwilligung nach Satz 2 dürfen Beschäftigte von einer Depotvollmacht oder Verfügungsberechtigung keinen Gebrauch machen.
(3) 1Der Erwerb von
Finanzinstrumenten und Kryptowerten im Rahmen einer Erbschaft oder Schenkung
ist gegenüber dem oder der Vorgesetzten offenzulegen, sofern durch den Erwerb
ein Interessenkonflikt begründet werden könnte.
2Die §§ 20 und 21 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben hiervon unberührt.
2Die §§ 20 und 21 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben hiervon unberührt.
(4) Die Beschäftigten haben bei Aufnahme ihrer
Tätigkeit und danach jährlich eine Erklärung über mögliche Interessenkonflikte
abzugeben, die Angaben zu den von ihnen im Bestand gehaltenen
Finanzinstrumenten und Kryptowerten enthält, sofern diese einen
Interessenkonflikt begründen könnten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026