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Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung – BITV 2.0
(1) Der Bericht an die Europäische Kommission wird
durch die Überwachungsstelle nach § 13 Absatz 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes
erstellt unter Beachtung der Anforderungen der Artikel
8 bis
11 sowie des Anhangs II des
Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1524 der Kommission vom 11. Oktober 2018 zur
Festlegung einer Überwachungsmethodik und der Modalitäten für die
Berichterstattung der Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie (EU) 2016/2102 des
Europäischen Parlaments und des Rates über den barrierefreien Zugang zu
Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (ABl. L 256 vom
12.10.2018, S. 108).
(2) Der Bericht enthält neben den obligatorischen
Angaben insbesondere auch Angaben über:
- 1.
-
die Nutzung des Durchsetzungsverfahrens nach § 12b Absatz 2 Nummer 3 in Verbindung mit § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes,
- 2.
-
die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung nach § 12a Absatz 6 des Behindertengleichstellungsgesetzes, und
- 3.
-
Ergebnisse der Konsultationen der Verbände und Organisationen von Menschen mit Behinderungen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 24.10.2023 I
Nr. 286
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026