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Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung – BITV 2.0
(1) Das Überwachungsverfahren nach § 13 Absatz 3 Satz 2 Nummer
1 des
Behindertengleichstellungsgesetzes ist durch die
Überwachungsstelle nach § 13
Absatz 3 des
Behindertengleichstellungsgesetzes durchzuführen unter
Beachtung der Anforderungen der Artikel 1 bis
7 sowie des
Anhangs I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1524 der Kommission vom 11. Oktober 2018 zur
Festlegung einer Überwachungsmethodik und der Modalitäten für die
Berichterstattung der Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie (EU) 2016/2102 des
Europäischen Parlaments und des Rates über den barrierefreien Zugang zu
Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (ABl. L 256 vom
12.10.2018, S. 108).
(2) 1Die
Überwachungsstelle erfasst im Rahmen ihrer Prüfungen die Erfüllung der
Voraussetzungen nach Artikel 6 der Richtlinie (EU) 2016/2102 und die Erfüllung der sich
ergänzend aus § 12a
des
Behindertengleichstellungsgesetzes und dieser Verordnung
ergebenden Anforderungen getrennt.
2Sie kann ergänzend auch eine Prüfung der Benutzerfreundlichkeit vornehmen.
2Sie kann ergänzend auch eine Prüfung der Benutzerfreundlichkeit vornehmen.
(3) Die Überwachungsstelle kann anlassbezogene
Prüfungen und Wiederholungsprüfungen vornehmen.
(4) 1Die Verbände und
Organisationen von Menschen mit Behinderungen sowie der Ausschuss nach
§ 5 werden in die Entwicklung
und Evaluation der Überwachungsmethoden einbezogen.
2Die Überwachungsstelle konsultiert bei der Auswahl der zu überwachenden Websites und mobilen Anwendungen die Verbände und Organisationen von Menschen mit Behinderungen und berücksichtigt ihre Einschätzungen zu einzelnen Websites und mobilen Anwendungen.
2Die Überwachungsstelle konsultiert bei der Auswahl der zu überwachenden Websites und mobilen Anwendungen die Verbände und Organisationen von Menschen mit Behinderungen und berücksichtigt ihre Einschätzungen zu einzelnen Websites und mobilen Anwendungen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 24.10.2023 I
Nr. 286
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026