Bundesgremienbesetzungsgesetz – BGremBG

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§ 3 Begriffsbestimmungen anchor

¹Im Sinne dieses Gesetzes sind:

1.

Aufsichtsgremien: ¹Aufsichts- und Verwaltungsräte sowie vergleichbare Aufsicht führende Organe ungeachtet ihrer Bezeichnung und Rechtsgrundlage, auch wenn deren Mitglieder durch Wahl bestimmt werden;

2.

wesentliche Gremien:

a): Gremien, bei denen die Bundesregierung als Gesamtheit die Mitgliedschaft mindestens eines Mitglieds zu beschließen oder zur Kenntnis zu nehmen hat,
b): Gremien, die wegen ihrer besonderen tatsächlichen, wissenschaftlichen oder zukunftsrelevanten Bedeutung von den Institutionen des Bundes nach Nummer 3 als wesentliche Gremien bestimmt worden sind;

3.

Institutionen des Bundes:

a): die Bundesregierung als Gesamtheit,
b): das Bundeskanzleramt,
c): die Bundesministerien sowie die oder der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien einschließlich der Behörden des jeweiligen Geschäftsbereichs,
d): die weiteren Beauftragten der Bundesregierung und die Bundesbeauftragten sowie
e): die bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts ohne Recht auf Selbstverwaltung;

4.

vom Bund zu bestimmende Mitglieder: ¹Mitglieder, die die Institutionen des Bundes einzeln oder gemeinsam in ein Aufsichtsgremium oder in ein wesentliches Gremium unmittelbar und rechtsverbindlich wählen, berufen, entsenden oder für ein solches Gremium vorschlagen können; ein Mitglied ist nicht vom Bund bestimmt, wenn ein Dritter gegenüber dem Bund ein Vorschlagsrecht für die Mitgliedschaft hat und von diesem Recht Gebrauch macht.

Geändert durch Art. 1 G v. 7.8.2021 I 3311

Ersetzt G 11-1 v. 24.6.1994 I 1406, 1413 (BGremBG)

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026