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Bundesgremienbesetzungsgesetz – BGremBG
1Dieses Gesetz gilt für
Aufsichtsgremien und wesentliche Gremien, für die der Bund Mitglieder bestimmen
kann.
2Es gilt nicht für die Ernennung der Mitglieder der Bundesregierung, nicht für die Gerichtsbarkeit und nicht für Gremienmitglieder, die in Ausübung gesetzlich verbürgter Unabhängigkeit bestimmt werden.
2Es gilt nicht für die Ernennung der Mitglieder der Bundesregierung, nicht für die Gerichtsbarkeit und nicht für Gremienmitglieder, die in Ausübung gesetzlich verbürgter Unabhängigkeit bestimmt werden.
Geändert durch Art. 1 G v. 7.8.2021 I 3311
Ersetzt G 11-1 v. 24.6.1994 I 1406, 1413
(BGremBG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026