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Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung bei Klagen von Richterinnen und Richtern sowie Beamtinnen und Beamten des Bundesgerichtshofs in Angelegenheiten der Besoldung – BGHWidVertrAnO
Die §§
1 und 2
sind nicht auf Widersprüche und Klagen in Angelegenheiten der Besoldung
anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten dieser Anordnung eingelegt oder erhoben
worden sind.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026