Anordnung des Bundesinstituts für Risikobewertung zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Beihilfe auf die Postbeamtenkrankenkasse – BfRBeihilfeAnO
1Der
Postbeamtenkrankenkasse wird die Zuständigkeit für die Beihilfebearbeitung in
Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach § 80 des
Bundesbeamtengesetzes in Verbindung mit den Regelungen der
Bundesbeihilfeverordnung, einschließlich der Beihilfefestsetzung für
Beihilfeanträge der gemäß §
2 der
Bundesbeihilfeverordnung beihilfeberechtigten Personen
sowie der gemäß § 4
der Bundesbeihilfeverordnung
berücksichtigungsfähigen Personen (Beihilfeempfangende) des Bundesinstituts für
Risikobewertung übertragen.
2Die Postbeamtenkrankenkasse entscheidet als Festsetzungsstelle.
2Die Postbeamtenkrankenkasse entscheidet als Festsetzungsstelle.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026