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Beschussgesetz – BeschG
(1) 1Wer eine
Schusswaffe unbrauchbar gemacht hat, muss diese der zuständigen Behörde binnen
zwei Wochen zur Einzelzulassung vorlegen.
2Dabei ist die Dokumentation der Unbrauchbarmachung nach dem Waffengesetz oder nach einer auf Grund des Waffengesetzes erlassenen Verordnung beizufügen.
2Dabei ist die Dokumentation der Unbrauchbarmachung nach dem Waffengesetz oder nach einer auf Grund des Waffengesetzes erlassenen Verordnung beizufügen.
(2) 1Die zuständige
Behörde prüft die Einhaltung der Anforderungen nach Anlage 1 Abschnitt 1
Unterabschnitt 1 Nummer 1.4 des
Waffengesetzes.
2Sie kennzeichnet die unbrauchbar gemachte Waffe und ihre wesentlichen Teile.
3Darüber hinaus stellt sie dem Besitzer eine Deaktivierungsbescheinigung in deutscher und englischer Sprache aus.
2Sie kennzeichnet die unbrauchbar gemachte Waffe und ihre wesentlichen Teile.
3Darüber hinaus stellt sie dem Besitzer eine Deaktivierungsbescheinigung in deutscher und englischer Sprache aus.
(3) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und
Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
Durchführungsregelungen zu den Maßgaben des Anhangs I Tabelle I bis III der
Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403 der Kommission vom 15.12.2015
zur Festlegung gemeinsamer Leitlinien über Deaktivierungsstandards und
-techniken, die gewährleisten, dass Feuerwaffen bei der Deaktivierung endgültig
unbrauchbar gemacht werden (ABl. L 333 vom 19.12.2015, S. 62), die zuletzt
durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/337 (ABl. L 65 vom 8.3.2018, S.
1) geändert worden ist, zu treffen sowie Einzelheiten zur Kennzeichnung der
unbrauchbar gemachten Schusswaffe und ihrer wesentlichen Teile und zur
Deaktivierungsbescheinigung zu regeln.
Zuletzt geändert durch Art. 234 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026