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Beschussgesetz – BeschG
(1) Eine vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilte
Zulassung im Sinne der §§ 7 bis 11 gilt im bisherigen Umfang als
Zulassung nach diesem Gesetz.
(2) Ein vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteiltes
oder anerkanntes Prüfzeichen gilt als Prüfzeichen im Sinne dieses
Gesetzes.
(3) 1Munition, die der
Anlage III zur Dritten Verordnung zum Waffengesetz vom 22. Dezember 1976
(BGBl. I S. 3770) entspricht und die ihrer Art nach am 1.
Januar 1981 im Geltungsbereich des Gesetzes hergestellt oder vertrieben wurde,
darf ohne Zulassung seit dem 1. Januar 1984 nicht mehr vertrieben und anderen
überlassen werden.
2Munition nach Satz 1, die sich am 1. Januar 1981 im Geltungsbereich des Gesetzes bereits im Handel befand, darf seit dem 1. Januar 1986 nicht mehr vertrieben und anderen überlassen werden.
3Auf der bezeichneten Munition und ihrer Verpackung darf das auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Buchstabe a vorgeschriebene Zulassungszeichen nicht angebracht werden.
2Munition nach Satz 1, die sich am 1. Januar 1981 im Geltungsbereich des Gesetzes bereits im Handel befand, darf seit dem 1. Januar 1986 nicht mehr vertrieben und anderen überlassen werden.
3Auf der bezeichneten Munition und ihrer Verpackung darf das auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Buchstabe a vorgeschriebene Zulassungszeichen nicht angebracht werden.
(4) § 8
Abs. 1 findet auf Zusatzgeräte zu diesen
Waffen zum Verschießen pyrotechnischer Geschosse nach dem 30. Juni 2004
Anwendung.
(5) Der Umgang mit im Verkehr befindlichen
Gegenständen, die durch dieses Gesetz erstmals einer Prüfpflicht unterworfen
werden, ist längstens bis zum 31. Dezember 2003 ohne das vorgeschriebene
Prüfzeichen zulässig.
(6) Bis zum Inkrafttreten einer Verordnung zu diesem
Gesetz findet die Dritte Verordnung zum Waffengesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 2. September 1991 (BGBl. I S. 1872), zuletzt geändert durch die Verordnung vom
10. Januar 2000 (BGBl. I S. 38), sinngemäß Anwendung.
(7) (weggefallen)
(8) Prüfungsverfahren, die auf der Grundlage des
§ 9
Absatz 1 Satz 1
Nummer 2 oder Absatz 5 in der Fassung dieses
Gesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970) eingeleitet worden sind, sind nach Maßgabe
dieses Gesetzes abzuschließen oder in Prüfungsverfahren nach diesem Gesetz zu
überführen.
(9) (weggefallen)
Zuletzt geändert durch Art. 234 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026