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Besoldungsüberleitungsgesetz – BesÜG
§ 4 Zuordnung zu den Stufen und
Überleitungsstufen des Grundgehaltes in den Besoldungsgruppen R 1 und R
2 anchor
1Empfängerinnen und
Empfänger von Dienstbezügen nach der Besoldungsgruppe R 1 oder R 2 im Sinne des
§ 1 Nr.
1 und 2 werden auf der Grundlage der ihnen
im Juni 2009 zustehenden Dienstbezüge den Stufen oder Überleitungsstufen des
Grundgehaltes der Anlage 2 in der ab 1. Juli 2009 gültigen Fassung
zugeordnet.
2§ 2 Abs. 1 Satz 2 bis 4, Abs. 2 Satz 2 und 4 sowie Abs. 3, 6, 8 und 9 gilt entsprechend.
3Die Zuordnung zu einer Überleitungsstufe bleibt auch in den Fällen der Verleihung eines Amtes der Besoldungsgruppe R 2 bestehen.
4Mit dem Wirksamwerden der Ernennung ist die der Stufe zugewiesene Überleitungsstufe der Besoldungsgruppe R 2 maßgebend.
2§ 2 Abs. 1 Satz 2 bis 4, Abs. 2 Satz 2 und 4 sowie Abs. 3, 6, 8 und 9 gilt entsprechend.
3Die Zuordnung zu einer Überleitungsstufe bleibt auch in den Fällen der Verleihung eines Amtes der Besoldungsgruppe R 2 bestehen.
4Mit dem Wirksamwerden der Ernennung ist die der Stufe zugewiesene Überleitungsstufe der Besoldungsgruppe R 2 maßgebend.
Zuletzt geändert durch Art. 69 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026