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Besoldungsüberleitungsgesetz – BesÜG
§ 2 Zuordnung zu den Stufen und
Überleitungsstufen des Grundgehaltes in den Besoldungsgruppen der
Bundesbesoldungsordnung A anchor
(1) 1Empfängerinnen und
Empfänger von Dienstbezügen nach einer Besoldungsgruppe der
Bundesbesoldungsordnung A im Sinne des § 1 Nr.
1 und 3 werden auf der Grundlage des am 30.
Juni 2009 maßgeblichen Amtes mit den für Juni 2009 zustehenden Dienstbezügen
nach Maßgabe der folgenden Absätze den Stufen oder Überleitungsstufen des
Grundgehaltes der Anlage 1 in der ab 1. Juli 2009 gültigen Fassung
zugeordnet.
2Satz 1 gilt entsprechend für Beurlaubte ohne Anspruch auf Dienstbezüge.
3Bei ihnen sind für die Zuordnung die Dienstbezüge zugrunde zu legen, die bei einer Beendigung der Beurlaubung am 30. Juni 2009 maßgebend wären.
4Die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend in den Fällen der §§ 40 und 46 des Bundesbeamtengesetzes sowie des § 25 des Soldatengesetzes.
2Satz 1 gilt entsprechend für Beurlaubte ohne Anspruch auf Dienstbezüge.
3Bei ihnen sind für die Zuordnung die Dienstbezüge zugrunde zu legen, die bei einer Beendigung der Beurlaubung am 30. Juni 2009 maßgebend wären.
4Die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend in den Fällen der §§ 40 und 46 des Bundesbeamtengesetzes sowie des § 25 des Soldatengesetzes.
(2) 1Dienstbezüge im
Sinne des Absatzes
1 sind das Grundgehalt und die Zulage nach Vorbemerkung
Nummer
27 Abs.
1 der Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B) des
Bundesbesoldungsgesetzes in der am 30. Juni 2009 geltenden Fassung.
2Zur Vornahme der Zuordnung sind deren Beträge jeweils rechnerisch um 2,5 Prozent zu erhöhen.
3In den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 ist zusätzlich ein Betrag von 10,42 Euro hinzuzurechnen.
4Der sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebende Betrag ist kaufmännisch auf volle Euro zu runden.
2Zur Vornahme der Zuordnung sind deren Beträge jeweils rechnerisch um 2,5 Prozent zu erhöhen.
3In den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 ist zusätzlich ein Betrag von 10,42 Euro hinzuzurechnen.
4Der sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebende Betrag ist kaufmännisch auf volle Euro zu runden.
(3) 1Die Zuordnung
erfolgt zu der Stufe oder Überleitungsstufe des Grundgehaltes der Anlage 1 in
der ab 1. Juli 2009 gültigen Fassung der entsprechenden Besoldungsgruppe, die
dem Betrag nach Absatz 2
Satz 4 entspricht.
2Für den Personenkreis, für den in der Anlage 1 in der ab 1. Juli 2009 gültigen Fassung Erhöhungsbeträge ausgewiesen sind, sind zum Zweck der Zuordnung die kaufmännisch auf volle Euro zu rundenden Erhöhungsbeträge den Beträgen der Stufen und Überleitungsstufen hinzuzurechnen.
3Ist eine Zuordnung nach den Sätzen 1 und 2 nicht möglich, erfolgt die Zuordnung zu der Stufe oder Überleitungsstufe des Grundgehaltes der Anlage 1 in der ab 1. Juli 2009 gültigen Fassung der entsprechenden Besoldungsgruppe mit dem nächsthöheren Betrag.
2Für den Personenkreis, für den in der Anlage 1 in der ab 1. Juli 2009 gültigen Fassung Erhöhungsbeträge ausgewiesen sind, sind zum Zweck der Zuordnung die kaufmännisch auf volle Euro zu rundenden Erhöhungsbeträge den Beträgen der Stufen und Überleitungsstufen hinzuzurechnen.
3Ist eine Zuordnung nach den Sätzen 1 und 2 nicht möglich, erfolgt die Zuordnung zu der Stufe oder Überleitungsstufe des Grundgehaltes der Anlage 1 in der ab 1. Juli 2009 gültigen Fassung der entsprechenden Besoldungsgruppe mit dem nächsthöheren Betrag.
(4) Mit Ausnahme der Angehörigen der Laufbahnen der
Offiziere des Truppendienstes, des Militärmusikdienstes, des Sanitätsdienstes
und des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr werden Soldatinnen auf Zeit und
Soldaten auf Zeit, die nach Absatz
3 der Überleitungsstufe zur Stufe 2 zugeordnet würden, der
Stufe 2 zugeordnet; statt einer Zuordnung zur Überleitungsstufe zur Stufe 3
erfolgt eine Zuordnung zur Stufe 3.
(5) 1Die Zuordnung zu
einer Stufe oder einer Überleitungsstufe erfolgt zunächst vorläufig und wird,
wenn nicht bereits eine Zuordnung nach Satz 2 erfolgt, mit Ablauf des 30. Juni
2013 zu einer endgültigen Zuordnung.
2Wird im Zeitraum nach Satz 1 eine Ernennung durch Verleihung eines Amtes oder Dienstgrades einer höheren Besoldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung A wirksam, erfolgt die endgültige Zuordnung mit dem Wirksamwerden dieser Ernennung, wobei die Ernannten so gestellt werden, als ob die Ernennung am 30. Juni 2009 wirksam gewesen wäre.
2Wird im Zeitraum nach Satz 1 eine Ernennung durch Verleihung eines Amtes oder Dienstgrades einer höheren Besoldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung A wirksam, erfolgt die endgültige Zuordnung mit dem Wirksamwerden dieser Ernennung, wobei die Ernannten so gestellt werden, als ob die Ernennung am 30. Juni 2009 wirksam gewesen wäre.
(6) 1Steht am 30. Juni
2009 eine Ausgleichszulage wegen der Verminderung von Grundgehalt zu, sind bei
den Dienstbezügen im Sinne des Absatzes 1 die Dienstbezüge zu
berücksichtigen, die bei Anwendung des § 19a des
Bundesbesoldungsgesetzes maßgebend wären.
2In diesen Fällen erfolgt die Zuordnung zu der Stufe oder Überleitungsstufe des Grundgehaltes der Besoldungsgruppe, die bei Anwendung des § 19a des Bundesbesoldungsgesetzes maßgebend wäre.
3Die Zuordnung ist endgültig; Absatz 5 ist nicht anzuwenden.
2In diesen Fällen erfolgt die Zuordnung zu der Stufe oder Überleitungsstufe des Grundgehaltes der Besoldungsgruppe, die bei Anwendung des § 19a des Bundesbesoldungsgesetzes maßgebend wäre.
3Die Zuordnung ist endgültig; Absatz 5 ist nicht anzuwenden.
(7) 1Bei der Zuordnung
nach Absatz
3 bleiben Leistungsstufen unberücksichtigt.
2Zu ermitteln ist aber der Betrag, der sich bei einer Berücksichtigung der Leistungsstufe ergeben würde.
3Die Differenz der sich nach den Sätzen 1 und 2 ergebenden Beträge wird als ruhegehaltfähiger Mehrbetrag gezahlt.
4Dieser Mehrbetrag verringert sich bei Erhöhungen des Grundgehaltes aufgrund von § 3 oder § 27 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes in voller Höhe der Bezügeverbesserung.
5Ab dem Zeitpunkt, zu dem die nächste Stufe nach § 27 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 30. Juni 2009 geltenden Fassung ohne Berücksichtigung der Leistungsstufe erreicht worden wäre, verringert sich der Mehrbetrag zusätzlich bei allgemeinen Erhöhungen der Dienstbezüge um ein Drittel des Erhöhungsbetrages und durch die Verleihung eines Amtes mit höherem Endgrundgehalt bis zur vollen Höhe der Bezügeverbesserung; dies gilt bei Verleihung eines Amtes oder Dienstgrades einer höheren Besoldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung A nur, wenn vor der Verleihung bereits eine endgültige Zuordnung nach Absatz 5 erfolgte.
6Bei einer endgültigen Zuordnung nach Absatz 5 Satz 2 werden die Ernannten mit dem Wirksamwerden der Ernennung zum Zweck der Ermittlung des Mehrbetrages in entsprechender Anwendung der Sätze 1 bis 5 so gestellt, als ob die Ernennung am 30. Juni 2009 wirksam gewesen wäre.
7Erfolgt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die nächste Stufe nach § 27 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 30. Juni 2009 geltenden Fassung ohne Berücksichtigung der Leistungsstufe erreicht worden wäre, eine weitere Ernennung durch Verleihung eines Amtes oder Dienstgrades einer höheren Besoldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung A, ist der Mehrbetrag in entsprechender Anwendung der Sätze 1 bis 6 erneut zu ermitteln.
8Der nach den Sätzen 6 oder 7 ermittelte Mehrbetrag verringert sich nach den Sätzen 4 und 5.
9Wird eine Leistungsstufe während der Zuordnung zu einer Überleitungsstufe oder zu einer vorläufigen Stufe vergeben, ist für die Höhe der Leistungsstufe abweichend von § 27 Absatz 6 des Bundesbesoldungsgesetzes der Betrag maßgebend, der am 30. Juni 2009 als Leistungsstufe gewährt worden wäre.
10Dieser ruhegehaltfähige Betrag verringert sich nach den Sätzen 4 und 5.
11Die Sätze 6 bis 8 sind entsprechend anzuwenden.
12Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die nächste Stufe nach § 27 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 30. Juni 2009 geltenden Fassung ohne Berücksichtigung der Leistungsstufe erreicht worden wäre, nimmt der Mehrbetrag oder Betrag an allgemeinen Anpassungen der Grundgehaltssätze (§ 14 des Bundesbesoldungsgesetzes) teil.
13Mehrbeträge werden auf das Vergabebudget nach § 42a Abs. 4 des Bundesbesoldungsgesetzes angerechnet.
2Zu ermitteln ist aber der Betrag, der sich bei einer Berücksichtigung der Leistungsstufe ergeben würde.
3Die Differenz der sich nach den Sätzen 1 und 2 ergebenden Beträge wird als ruhegehaltfähiger Mehrbetrag gezahlt.
4Dieser Mehrbetrag verringert sich bei Erhöhungen des Grundgehaltes aufgrund von § 3 oder § 27 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes in voller Höhe der Bezügeverbesserung.
5Ab dem Zeitpunkt, zu dem die nächste Stufe nach § 27 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 30. Juni 2009 geltenden Fassung ohne Berücksichtigung der Leistungsstufe erreicht worden wäre, verringert sich der Mehrbetrag zusätzlich bei allgemeinen Erhöhungen der Dienstbezüge um ein Drittel des Erhöhungsbetrages und durch die Verleihung eines Amtes mit höherem Endgrundgehalt bis zur vollen Höhe der Bezügeverbesserung; dies gilt bei Verleihung eines Amtes oder Dienstgrades einer höheren Besoldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung A nur, wenn vor der Verleihung bereits eine endgültige Zuordnung nach Absatz 5 erfolgte.
6Bei einer endgültigen Zuordnung nach Absatz 5 Satz 2 werden die Ernannten mit dem Wirksamwerden der Ernennung zum Zweck der Ermittlung des Mehrbetrages in entsprechender Anwendung der Sätze 1 bis 5 so gestellt, als ob die Ernennung am 30. Juni 2009 wirksam gewesen wäre.
7Erfolgt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die nächste Stufe nach § 27 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 30. Juni 2009 geltenden Fassung ohne Berücksichtigung der Leistungsstufe erreicht worden wäre, eine weitere Ernennung durch Verleihung eines Amtes oder Dienstgrades einer höheren Besoldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung A, ist der Mehrbetrag in entsprechender Anwendung der Sätze 1 bis 6 erneut zu ermitteln.
8Der nach den Sätzen 6 oder 7 ermittelte Mehrbetrag verringert sich nach den Sätzen 4 und 5.
9Wird eine Leistungsstufe während der Zuordnung zu einer Überleitungsstufe oder zu einer vorläufigen Stufe vergeben, ist für die Höhe der Leistungsstufe abweichend von § 27 Absatz 6 des Bundesbesoldungsgesetzes der Betrag maßgebend, der am 30. Juni 2009 als Leistungsstufe gewährt worden wäre.
10Dieser ruhegehaltfähige Betrag verringert sich nach den Sätzen 4 und 5.
11Die Sätze 6 bis 8 sind entsprechend anzuwenden.
12Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die nächste Stufe nach § 27 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 30. Juni 2009 geltenden Fassung ohne Berücksichtigung der Leistungsstufe erreicht worden wäre, nimmt der Mehrbetrag oder Betrag an allgemeinen Anpassungen der Grundgehaltssätze (§ 14 des Bundesbesoldungsgesetzes) teil.
13Mehrbeträge werden auf das Vergabebudget nach § 42a Abs. 4 des Bundesbesoldungsgesetzes angerechnet.
(8) Bei Teilzeitbeschäftigten sind für die Zuordnung
zu den Stufen oder Überleitungsstufen des Grundgehaltes der Anlage 1 in der ab
1. Juli 2009 gültigen Fassung die Dienstbezüge maßgebend, die ihnen bei
Vollzeitbeschäftigung zustehen würden.
(9) Stehen nicht für alle Tage oder für keinen Tag im
Juni 2009 Dienstbezüge zu, sind bei der Zuordnung zu den Stufen des
Grundgehaltes der Anlage 1 in der ab 1. Juli 2009 gültigen Fassung die
Dienstbezüge nach Absatz
2 maßgebend, die für den ganzen Monat zustehen
würden.
(10) Wird in den Fällen des § 27 Abs. 3 Satz 3
des Bundesbesoldungsgesetzes
in der bis zum 30. Juni 2009 geltenden Fassung festgestellt, dass die
Leistungen wieder den mit dem Amt verbundenen Anforderungen entsprechen, werden
die Betroffenen ab dem ersten Tag des Monats, in dem diese Feststellung
erfolgt, so gestellt, als ob eine Hemmung des Aufstiegs in den Stufen nicht
vorgelegen hätte.
(11) In den Fällen des § 27 Absatz 9 Satz
2 des
Bundesbesoldungsgesetzes werden die Betroffenen so
gestellt, als ob ein Fall des § 27 Absatz 5 Satz
1 des
Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 30. Juni 2009
geltenden Fassung nicht vorgelegen hätte.
Zuletzt geändert durch Art. 69 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026