Verordnung über die elektronische Speicherung von Daten zur Einhaltung der besonderen Meldepflicht in Beherbergungsstätten – BeherbMeldV

(1) Die in § 1 genannten Leiter der Beherbergungsstätten oder der Einrichtungen haben zu jeder beherbergten ausländischen Person nach § 29 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes einen Datensatz vollständig am Tag der Ankunft zu speichern.

(2) ¹Die Daten sind als strukturierter maschinenlesbarer Datensatz im Dateiformat der Extensible Markup Language (XML) zu speichern.
²Die Daten sind im UNICODE-Zeichensatz UTF 8 zu codieren.
³Das Bundesministerium des Innern und für Heimat gibt die Struktur des XML-Dokumentes als XML-Schema-Definition (XSD) im Bundesanzeiger bekannt.

(3) ¹Die Datei ist nach dem Muster „JJJJMMTT_
BeherbMeldeschein
_Zaehler.xml“ zu benennen.
²Dabei ist einzusetzen:
³

1.

bei „JJJJ“ das Jahr des ersten Beherbergungstags mit vier Ziffern,

2.

bei „MM“ der Monat des ersten Beherbergungstags mit zwei Ziffern,

3.

bei „TT“ der Kalendertag des ersten Beherbergungstags mit zwei Ziffern und

4.

bei „Zaehler“ eine fortlaufende Nummerierung der Datensätze eines Tages beginnend mit der Zahl 1.

(4) Die Datensätze sind sortiert in Ordnerstrukturen nach Jahren und Monaten wie in Absatz 3 Nummer 1 und 2 bestimmt zu speichern.

(5) In jedem Datensatz sind die zu erhebenden Daten nach der Anlage zu dieser Verordnung zu speichern.

(6) Landesrechtliche Vorgaben zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes bleiben unberührt.