Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften – BeamtVGÄndG 1993
Art 9 Neufassung des
Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes und des
Kindererziehungszuschlagsgesetzes anchor
(1) Das Bundesministerium des Innern kann den Wortlaut
des Beamtenversorgungsgesetzes und des Kindererziehungszuschlagsgesetzes in der
vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt
bekanntmachen.
(2) Das Bundesministerium der Verteidigung kann den
Wortlaut des Soldatenversorgungsgesetzes in der vom Inkrafttreten dieses
Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026