Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften – BeamtVGÄndG 1993
1Artikel 1
Nr. 3,
7, 9, 10 Buchstabe b,
Nr. 16 Buchstabe
a, Nr.
17 und 24 sowie Artikel 2 Nr. 6 Buchstabe b, Nr. 9, 11, 12 Buchstabe b,
Nr. 18 Buchstabe
a, Nr.
19 und 38 dieses Gesetzes finden auf die
Rechtsverhältnisse der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vorschriften
vorhandenen Versorgungsempfänger keine Anwendung.
2Satz 1 gilt entsprechend für die Hinterbliebenen eines nach Inkrafttreten dieses Gesetzes verstorbenen Versorgungsempfängers.
3Die Vorschriften der Beamtenversorgungs-Übergangsverordnung und der Soldatenversorgungs-Übergangsverordnung bleiben unberührt.
2Satz 1 gilt entsprechend für die Hinterbliebenen eines nach Inkrafttreten dieses Gesetzes verstorbenen Versorgungsempfängers.
3Die Vorschriften der Beamtenversorgungs-Übergangsverordnung und der Soldatenversorgungs-Übergangsverordnung bleiben unberührt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026