Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften – BeamtVGÄndG 1993

(1) Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

(2) ¹Abweichend von Absatz 1 treten in Kraft:
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2.

3.

mit Wirkung vom 1. Mai 1992 Artikel 10,