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Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung – BBodSchV
§ 7 Zusätzliche
Anforderungen an das Auf- oder Einbringen von Materialien auf oder in eine
durchwurzelbare Bodenschicht anchor
(1) 1Die nach
§ 7 Satz 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes
Pflichtigen dürfen für das Auf- oder Einbringen auf oder in eine
durchwurzelbare Bodenschicht sowie für die Herstellung einer durchwurzelbaren
Bodenschicht nur
3Störstoffe sind nur in einem vernachlässigbaren und unvermeidbaren Anteil zulässig.
- 1.
-
Bodenmaterial und Baggergut sowie
- 2.
-
Gemische von Materialien nach Nummer 1 mit solchen Abfällen, die die stofflichen Qualitätsanforderungen nach § 3 Absatz 2 Satz 1, § 3a Satz 2 und § 4 Absatz 1, Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 4, auch in Verbindung mit § 5 Absatz 1 der Bioabfallverordnung sowie nach § 8 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 und § 11 der Klärschlammverordnung erfüllen,
3Störstoffe sind nur in einem vernachlässigbaren und unvermeidbaren Anteil zulässig.
(2) 1Eine schädliche
Bodenveränderung im Sinne des § 6
Absatz 2 ist aufgrund von Schadstoffgehalten
nicht zu besorgen, wenn die nach Absatz
1 zur Verwendung zulässigen Materialien die Vorsorgewerte
nach Anlage 1 Tabelle 1 und 2 dieser Verordnung einhalten oder nach Anlage 1
Tabelle 3 der Ersatzbaustoffverordnung als Bodenmaterial der Klasse 0 oder
Baggergut der Klasse 0 – BM-0 oder BG-0 – klassifiziert wurden und auf Grund
der Herkunft und der bisherigen Nutzung keine Hinweise auf weitere Belastungen
der Materialien vorliegen.
2Sind die Anforderungen nach Satz 1 erfüllt, bedarf das Auf- oder Einbringen keiner Erlaubnis nach § 8 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes.
2Sind die Anforderungen nach Satz 1 erfüllt, bedarf das Auf- oder Einbringen keiner Erlaubnis nach § 8 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes.
(3) 1Bei der Herstellung
einer durchwurzelbaren Bodenschicht mit landwirtschaftlicher oder
gartenbaulicher Folgenutzung sollen im Hinblick auf künftige unvermeidliche
Schadstoffeinträge durch Bewirtschaftungsmaßnahmen oder atmosphärische
Schadstoffeinträge die Schadstoffgehalte in der entstandenen durchwurzelbaren
Bodenschicht 70 Prozent der jeweiligen Vorsorgewerte nach Anlage 1 Tabelle 1
und 2 nicht überschreiten.
2Satz 1 gilt nicht für die Umlagerung von Bodenmaterial im Rahmen der Wiedernutzbarmachung von Tagebauen.
2Satz 1 gilt nicht für die Umlagerung von Bodenmaterial im Rahmen der Wiedernutzbarmachung von Tagebauen.
(4) Die nach § 7 Satz 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes
Pflichtigen haben beim Auf- oder Einbringen von nach Absatz 1 zur Verwendung
zulässigen Materialien auf landwirtschaftlich einschließlich gartenbaulich
genutzten Böden dafür Sorge zu tragen, dass die Ertragsfähigkeit der Böden
nachhaltig gesichert oder wiederhergestellt wird.
(5) 1Die Nährstoffzufuhr
durch das Auf- oder Einbringen der Materialien ist nach Menge und Verfügbarkeit
dem Pflanzenbedarf der Folgevegetation anzupassen, um insbesondere
Nährstoffeinträge in Gewässer zu vermeiden.
2Die entsprechenden Anforderungen der DIN 18919 sind zu beachten.
2Die entsprechenden Anforderungen der DIN 18919 sind zu beachten.
(6) 1Das Auf- oder
Einbringen von Materialien auf oder in eine bestehende durchwurzelbare
Bodenschicht ist nicht zulässig auf Flächen, die die in § 2
Absatz 2 Nummer 1 oder 2
des
Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Bodenfunktionen im
besonderen Maße erfüllen.
2Das Auf- oder Einbringungsverbot gilt auch für Böden in
4Regelungen aufgrund der §§ 51 bis 53 des Wasserhaushaltsgesetzes bleiben unberührt.
2Das Auf- oder Einbringungsverbot gilt auch für Böden in
- 1.
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Wäldern,
- 2.
-
Wasserschutzgebieten und Heilquellenschutzgebieten der Zonen I und II,
- 3.
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Naturschutzgebieten,
- 4.
-
Nationalparks,
- 5.
-
nationalen Naturmonumenten,
- 6.
-
Biosphärenreservaten,
- 7.
-
Naturdenkmälern,
- 8.
-
geschützten Landschaftsbestandteilen,
- 9.
-
Natura 2000-Gebieten und
- 10.
-
gesetzlich geschützten Biotopen im Sinne des § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes sowie
- 11.
-
den Kernzonen von Naturschutzgroßprojekten des Bundes von gesamtstaatlicher Bedeutung.
4Regelungen aufgrund der §§ 51 bis 53 des Wasserhaushaltsgesetzes bleiben unberührt.
(7) 1Beim Auf- oder
Einbringen von
- 1.
-
abgetragenem Bodenmaterial nach Erosionsereignissen,
- 2.
-
Bodenmaterial aus der Reinigung landwirtschaftlicher Ernteprodukte oder
- 3.
-
Baggergut aus der Unterhaltung von Entwässerungsgräben
Ersetzt V 2129-32-1 v. 12.7.1999 I 1554
(BBodSchV)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026