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Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung – BBodSchV
§ 6 Allgemeine
Anforderungen an das Auf- oder Einbringen von Materialien auf oder in den
Boden anchor
(1) 1Die §§ 6 bis 8 gelten für das Auf- oder Einbringen von
Materialien auf oder in den Boden, insbesondere im Rahmen der Rekultivierung,
der Wiedernutzbarmachung, des Landschaftsbaus, der landwirtschaftlichen und
gartenbaulichen Folgenutzung und der Herstellung einer durchwurzelbaren
Bodenschicht insbesondere auf technischen Bauwerken im Sinne des § 2 Nummer 3 der Ersatzbaustoffverordnung und auf
Deichen.
2Die §§ 6 bis 8 gelten nicht für das Auf- oder Einbringen von Materialien auf oder in den Boden im Rahmen der Sanierung von schädlichen Bodenveränderungen und Altlasten, soweit die Materialien im Bereich derselben schädlichen Bodenveränderung oder Altlast oder innerhalb des Gebietes eines für verbindlich erklärten Sanierungsplans umgelagert werden.
2Die §§ 6 bis 8 gelten nicht für das Auf- oder Einbringen von Materialien auf oder in den Boden im Rahmen der Sanierung von schädlichen Bodenveränderungen und Altlasten, soweit die Materialien im Bereich derselben schädlichen Bodenveränderung oder Altlast oder innerhalb des Gebietes eines für verbindlich erklärten Sanierungsplans umgelagert werden.
(2) Das Auf- und Einbringen von Materialien oder die
Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht ist nur zulässig, wenn
- 1.
-
nach Art, Menge, Schadstoffgehalten, Schadstoffkonzentrationen und physikalischen Eigenschaften der Materialien sowie nach den Schadstoffgehalten der Böden am Ort des Auf- und Einbringens das Entstehen einer schädlichen Bodenveränderung nach § 3 nicht zu besorgen ist und
- 2.
-
mindestens eine der in § 2 Absatz 2 Nummer 1 und Nummer 3 Buchstabe b und c des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Bodenfunktionen nachhaltig verbessert, gesichert oder wiederhergestellt wird.
(3) Eine schädliche Bodenveränderung im Sinne des
Absatzes
2 ist aufgrund von Schadstoffgehalten nicht zu besorgen,
wenn Bodenmaterial oder Baggergut am Herkunftsort oder in dessen räumlichen
Umfeld unter vergleichbaren Bodenverhältnissen sowie geologischen und
hydrogeologischen Bedingungen umgelagert wird und das Vorliegen einer Altlast
oder sonstigen schädlichen Bodenveränderung aufgrund von Schadstoffgehalten
auszuschließen ist.
(4) 1Eine schädliche
Bodenveränderung im Sinne des Absatzes 2 ist auch dann nicht zu besorgen,
wenn in Gebieten oder räumlich abgegrenzten Industriestandorten mit erhöhten
Schadstoffgehalten in Böden Bodenmaterial mit erhöhten Schadstoffgehalten
innerhalb des Gebietes oder Standortes umgelagert wird und die in
§ 2 Absatz 2 Nummer 1 und
3 Buchstabe b und c
des
Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Bodenfunktionen nicht
zusätzlich beeinträchtigt werden sowie die stoffliche Situation am Ort des Auf-
oder Einbringens nicht nachteilig verändert wird.
2Gebiete und Standorte im Sinne des Satzes 1 können von der zuständigen Behörde im Einzelfall der Bewertung zugrunde gelegt oder allgemein festgelegt werden.
3Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von § 7 Absatz 3 zulassen.
4Die Sätze 1 bis 3 gelten für Gebiete, die Sätze 1 und 2 gelten für räumlich abgegrenzte Industriestandorte mit jeweils mehr als 10 Volumenprozent mineralischer Fremdbestandteile in Böden entsprechend.
2Gebiete und Standorte im Sinne des Satzes 1 können von der zuständigen Behörde im Einzelfall der Bewertung zugrunde gelegt oder allgemein festgelegt werden.
3Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von § 7 Absatz 3 zulassen.
4Die Sätze 1 bis 3 gelten für Gebiete, die Sätze 1 und 2 gelten für räumlich abgegrenzte Industriestandorte mit jeweils mehr als 10 Volumenprozent mineralischer Fremdbestandteile in Böden entsprechend.
(5) 1Die nach
§ 7 Satz 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes
Pflichtigen haben Materialien, die auf oder in den Boden oder zur Herstellung
einer durchwurzelbaren Bodenschicht auf- oder eingebracht werden sollen,
spätestens vor dem Auf- oder Einbringen nach den nachfolgenden Vorschriften zu
untersuchen oder untersuchen zu lassen, soweit dies nicht bereits erfolgt
ist.
2Die Materialien sind mindestens auf die in Anlage 1 Tabelle 1 und 2 dieser Verordnung aufgeführten Stoffe analytisch zu untersuchen.
3Liegen Anhaltspunkte vor, dass die Materialien erhöhte Gehalte weiterer Stoffe aufweisen, ist auf diese zusätzlich analytisch zu untersuchen.
4Darüber hinaus kann die zuständige Behörde auch Untersuchungen des Ortes des Auf- oder Einbringens anordnen.
5Probennahme und -analyse sind nach Abschnitt 4 durchzuführen.
2Die Materialien sind mindestens auf die in Anlage 1 Tabelle 1 und 2 dieser Verordnung aufgeführten Stoffe analytisch zu untersuchen.
3Liegen Anhaltspunkte vor, dass die Materialien erhöhte Gehalte weiterer Stoffe aufweisen, ist auf diese zusätzlich analytisch zu untersuchen.
4Darüber hinaus kann die zuständige Behörde auch Untersuchungen des Ortes des Auf- oder Einbringens anordnen.
5Probennahme und -analyse sind nach Abschnitt 4 durchzuführen.
(6) Von einer analytischen Untersuchung von
Bodenmaterial und Baggergut nach Absatz 5 Satz 2 und 3 kann abgesehen
werden, wenn
- 1.
-
sich bei einer Vorerkundung nach § 18 durch einen Sachverständigen im Sinne des § 18 des Bundes-Bodenschutzgesetzes oder durch eine Person mit vergleichbarer Sachkunde keine Anhaltspunkte ergeben, dass die Materialien die Vorsorgewerte nach Anlage 1 Tabelle 1 und 2 dieser Verordnung überschreiten und keine Hinweise auf weitere Belastungen der Materialien vorliegen,
- 2.
-
die im Rahmen der jeweiligen Maßnahme angefallene Menge nicht mehr als 500 Kubikmeter beträgt und sich nach Inaugenscheinnahme der Materialien am Herkunftsort und auf Grund der Vornutzung der betreffenden Grundstücke keine Anhaltspunkte ergeben, dass die Materialen die in Nummer 1 genannten Werte überschreiten und keine Hinweise auf weitere Belastungen der Materialien vorliegen oder
- 3.
-
die Materialien am Herkunftsort oder in dessen räumlichen Umfeld oder innerhalb eines Gebietes im Sinne des Absatzes 4 umgelagert werden, das Vorliegen einer Altlast oder sonstigen schädlichen Bodenveränderung aufgrund von Schadstoffgehalten auszuschließen ist und durch die Umlagerung das Entstehen einer schädlichen Bodenveränderung nicht zu besorgen ist.
(7) 1Die nach
§ 7 Satz 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes
Pflichtigen haben die Untersuchungsergebnisse nach Absatz 5 oder das Vorliegen der
Voraussetzungen des Absatzes
6 spätestens vor dem Auf- oder Einbringen zu
dokumentieren.
2Die Dokumente sind nach Beendigung der Auf- oder Einbringungsmaßnahme zehn Jahre aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.
2Die Dokumente sind nach Beendigung der Auf- oder Einbringungsmaßnahme zehn Jahre aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.
(8) 1Die nach
§ 7 Satz 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes
Pflichtigen müssen das Auf- oder Einbringen von Materialien nach
§ 7 oder § 8
Absatz 1 bis 3, Absatz 5 bis 6 und Absatz
8 in einem Volumen von mehr als 500 Kubikmetern der
zuständigen Behörde mindestens zwei Wochen vor Beginn der Auf- oder
Einbringungsmaßnahme unter Angabe der Lage der Auf- oder Einbringungsfläche,
der Art und Menge der Materialien sowie des Zwecks der Maßnahme anzeigen, es
sei denn, die Maßnahme bedarf einer behördlichen Zulassung oder Anzeige nach
anderen Rechtsvorschriften.
2Die Länder können abweichende Regelungen treffen.
2Die Länder können abweichende Regelungen treffen.
(9) 1Beim Auf- oder
Einbringen oder der Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht sowie beim
Um- oder Zwischenlagern von Materialien sind Verdichtungen, Vernässungen und
sonstige nachteilige Einwirkungen auf den Boden durch geeignete Maßnahmen zu
vermeiden oder wirksam zu vermindern.
2Die entsprechenden Anforderungen der DIN 19639, der DIN 19731 und der DIN 18915 sind zu beachten.
3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Verdichtungen, die im Rahmen der bergbaulichen Gewinnung erforderlich sind.
2Die entsprechenden Anforderungen der DIN 19639, der DIN 19731 und der DIN 18915 sind zu beachten.
3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Verdichtungen, die im Rahmen der bergbaulichen Gewinnung erforderlich sind.
(10) 1Beim Auf- oder
Einbringen von Materialien sind die Anforderungen an einen guten Bodenaufbau
und ein stabiles Bodengefüge zu beachten.
2Die verwendeten Materialien müssen unter Berücksichtigung des jeweiligen Ortes des Auf- oder Einbringens geeignet sein, die für den Standort erforderlichen Bodenfunktionen sowie die chemischen und physikalischen Eigenschaften des Bodens zu sichern oder herzustellen.
3Die entsprechenden Anforderungen der DIN 19639 und der DIN 19731 sind zu beachten.
2Die verwendeten Materialien müssen unter Berücksichtigung des jeweiligen Ortes des Auf- oder Einbringens geeignet sein, die für den Standort erforderlichen Bodenfunktionen sowie die chemischen und physikalischen Eigenschaften des Bodens zu sichern oder herzustellen.
3Die entsprechenden Anforderungen der DIN 19639 und der DIN 19731 sind zu beachten.
(11) 1Vor dem Auf- oder
Einbringen von Materialien in den Unterboden oder Untergrund ist bei Hinweisen
auf erhöhte Gehalte an organischem Kohlenstoff der Gehalt an organischem
Kohlenstoff nach Anlage 3 Tabelle 1 zu bestimmen.
2Beträgt der Gehalt mehr als 1 Masseprozent, dürfen die Materialien nur auf- oder eingebracht werden, wenn der organische Kohlenstoff in den Materialien natürlich vorkommt oder auf einen zulässigen Anteil an mineralischen Fremdbestandteilen zurückzuführen ist und die Materialien nicht aus dem Oberboden stammen.
3Es ist sicherzustellen, dass durch Abbauprozesse der organischen Substanz, insbesondere auch nach dem Auf- oder Einbringen, keine schädlichen Bodenveränderungen zu besorgen sind und die Nährstoffzufuhr nach Menge und Verfügbarkeit unter Berücksichtigung der zu erwartenden Abbauprozesse dem Bedarf der vorhandenen oder künftigen Vegetation angepasst ist.
4Das Einbringen von nährstoffreichen organischen Materialien, insbesondere Klärschlamm, Kompost oder Gärsubstrate, in den Unterboden oder Untergrund ist auch im Gemisch mit Bodenmaterial, Baggergut oder anderen mineralischen Materialien unzulässig.
5Die Anforderungen der Sätze 1 bis 3 gelten nicht für die Umlagerung von Materialien im Rahmen des Braunkohletagebaus.
2Beträgt der Gehalt mehr als 1 Masseprozent, dürfen die Materialien nur auf- oder eingebracht werden, wenn der organische Kohlenstoff in den Materialien natürlich vorkommt oder auf einen zulässigen Anteil an mineralischen Fremdbestandteilen zurückzuführen ist und die Materialien nicht aus dem Oberboden stammen.
3Es ist sicherzustellen, dass durch Abbauprozesse der organischen Substanz, insbesondere auch nach dem Auf- oder Einbringen, keine schädlichen Bodenveränderungen zu besorgen sind und die Nährstoffzufuhr nach Menge und Verfügbarkeit unter Berücksichtigung der zu erwartenden Abbauprozesse dem Bedarf der vorhandenen oder künftigen Vegetation angepasst ist.
4Das Einbringen von nährstoffreichen organischen Materialien, insbesondere Klärschlamm, Kompost oder Gärsubstrate, in den Unterboden oder Untergrund ist auch im Gemisch mit Bodenmaterial, Baggergut oder anderen mineralischen Materialien unzulässig.
5Die Anforderungen der Sätze 1 bis 3 gelten nicht für die Umlagerung von Materialien im Rahmen des Braunkohletagebaus.
(12) Die zuständige Behörde kann Nachweise über die
Erfüllung der Anforderungen nach den Absätzen 9 bis 11 verlangen.
Ersetzt V 2129-32-1 v. 12.7.1999 I 1554
(BBodSchV)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026