Durchführungs- und Ergänzungsverordnung über die vereinfachte Abwicklung von Bausparverträgen – BauSparVetrAbwV

¹Bei der vorranglosen Befriedigung aller Bausparer (§ 1 Abs. 2 Satz 4 der Notverordnung) bewendet es auch, wenn ein Bausparvertrag anfechtbar oder nichtig ist.
²Einen anderen Anspruch gegen die Bausparkasse, als daß ihm sein Bausparguthaben so, wie es jeweils die flüssigen Mittel zulassen, zurückgezahlt werde (§ 1 Abs. 2 Satz 3 der Notverordnung), hat ein Bausparer nicht; mit diesem Anspruch kann er nicht aufrechnen.