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BAM Besondere Gebührenverordnung – BAMBGebV
(1) 1Für die Erhebung
von Gebühren und Auslagen für eine gebührenfähige Leistung nach Abschnitt 1 des
Gebührenverzeichnisses, die vor dem 1. Oktober 2019 beantragt oder begonnen,
aber noch nicht vollständig erbracht wurde, ist die Kostenverordnung zum
Waffengesetz weiter anzuwenden.
2Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine gebührenfähige Leistung nach Abschnitt 2 des Gebührenverzeichnisses, die vor dem 1. Oktober 2019 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht wurde, ist die Kostenverordnung zum Sprengstoffgesetz weiter anzuwenden.
3Wurde die gebührenfähige Leistung in den Fällen der Sätze 1 und 2 nach dem 1. Oktober 2019 und vor dem 15. Juni 2021 vollständig erbracht, gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.
2Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine gebührenfähige Leistung nach Abschnitt 2 des Gebührenverzeichnisses, die vor dem 1. Oktober 2019 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht wurde, ist die Kostenverordnung zum Sprengstoffgesetz weiter anzuwenden.
3Wurde die gebührenfähige Leistung in den Fällen der Sätze 1 und 2 nach dem 1. Oktober 2019 und vor dem 15. Juni 2021 vollständig erbracht, gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.
(2) 1Für die Erhebung
von Gebühren und Auslagen für eine gebührenfähige Leistung nach den Abschnitten
1 und 2 des Gebührenverzeichnisses, die in dem Zeitraum vom 1. Oktober 2019 bis
zum 15. Juni 2021 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht
wurde, ist diese Verordnung anzuwenden.
2Wurde die gebührenfähige Leistung in dem Zeitraum vom 1. Oktober 2019 bis einschließlich 14. Juni 2021 beantragt oder begonnen und auch vollständig erbracht, ist diese Verordnung nur anzuwenden, wenn auf die nachträgliche Erhebung von Gebühren und Auslagen vor Beginn der Leistungserbringung ausdrücklich hingewiesen wurde.
3Andernfalls ist für gebührenfähige Leistungen nach Abschnitt 1 des Gebührenverzeichnisses die Kostenverordnung zum Waffengesetz und für gebührenfähige Leistungen nach Abschnitt 2 des Gebührenverzeichnisses die Kostenverordnung zum Sprengstoffgesetz anzuwenden.
2Wurde die gebührenfähige Leistung in dem Zeitraum vom 1. Oktober 2019 bis einschließlich 14. Juni 2021 beantragt oder begonnen und auch vollständig erbracht, ist diese Verordnung nur anzuwenden, wenn auf die nachträgliche Erhebung von Gebühren und Auslagen vor Beginn der Leistungserbringung ausdrücklich hingewiesen wurde.
3Andernfalls ist für gebührenfähige Leistungen nach Abschnitt 1 des Gebührenverzeichnisses die Kostenverordnung zum Waffengesetz und für gebührenfähige Leistungen nach Abschnitt 2 des Gebührenverzeichnisses die Kostenverordnung zum Sprengstoffgesetz anzuwenden.
(3) Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für
eine gebührenfähige Leistung nach den Abschnitten 3 bis 5 des
Gebührenverzeichnisses, die vor dem 15. Juni 2021 beantragt oder begonnen, aber
noch nicht vollständig erbracht wurde, ist die Kostenverordnung für
Nutzleistungen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung weiter
anzuwenden.
(4) Für individuell zurechenbare öffentliche
Leistungen, die ab dem 15. Juni 2021, jedoch vor dem 2. Dezember 2025 beantragt
oder, sofern kein Antrag erforderlich ist, begonnen, aber noch nicht beendet
worden sind, sind Gebühren und Auslagen nach dieser Verordnung in der bis zum
Ablauf des 1. Dezember 2025 geltenden Fassung zu erheben.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 26.11.2025 I
Nr. 294
Ersetzt V 7134-1-2 v. 17.12.1970 I 1748
(BAMKostO)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026