(1) Die Bundesanstalt richtet für die Entgegennahme von Verstoßmeldungen und für die Folgekommunikation spezielle Kommunikationskanäle ein.

(2) ¹Die speziellen Kommunikationskanäle müssen:

1.

getrennt von den allgemeinen Kommunikationskanälen der Bundesanstalt, einschließlich der Kommunikationskanäle, über die die Bundesanstalt in ihren allgemeinen Arbeitsabläufen intern und mit Dritten kommuniziert, verlaufen,

2.

so gestaltet, eingerichtet und betrieben werden, dass

a): die Vollständigkeit, Integrität und Vertraulichkeit der Informationen innerhalb der Bundesanstalt gewährleistet ist und
b): der Zugang zu den speziellen Kommunikationskanälen durch nicht befugte Beschäftigte der Bundesanstalt verhindert wird, und

3.

die Speicherung entsprechend den Dokumentationspflichten gemäß § 5 gewährleisten.

(3) ¹Die Bundesanstalt schafft spezielle Kommunikationskanäle für:

1.: schriftliche Verstoßmeldungen in Papierform oder auf elektronischem Wege,
2.: telefonische Verstoßmeldungen mit der Möglichkeit, mit Einwilligung der meldenden Personen Gespräche aufzuzeichnen, und
3.: Verstoßmeldungen durch ein persönliches Treffen mit den speziellen Beschäftigten.

(4) Verstoßmeldungen, die auf anderen Wegen als über die speziellen Kommunikationskanäle bei der Bundesanstalt eingehen, werden unverändert und unter Nutzung der speziellen Kommunikationskanäle an die speziellen Beschäftigten weitergeleitet.

(5) Die Bundesanstalt kann sich bei der Ausgestaltung, der Einrichtung und dem Betrieb der speziellen Kommunikationskanäle geeigneter Dritter bedienen.

Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 26.7.2021 I 3207, 4455

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026

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