BaFin-Hinweisgeberverordnung – BaFinHwgebV
(1) Die Bundesanstalt richtet angemessene Verfahren
für die Übermittlung personenbezogener Daten der meldenden Person und der
Person, die Gegenstand einer Meldung ist, ein.
(2) 1Werden im
Zusammenhang mit einer Verstoßmeldung außerhalb der Bundesanstalt Daten
weitergegeben, darf die Identität der meldenden Person oder der Person, die
Gegenstand der Verstoßmeldung ist, weder unmittelbar noch mittelbar offengelegt
werden, es sei denn, eine derartige Offenlegung erfolgt
3Die Information der meldenden Person nach Satz 2 unterbleibt, wenn die Strafverfolgungsbehörde, die zuständige Behörde oder das Gericht der Bundesanstalt mitgeteilt haben, dass durch diese Information die entsprechenden Ermittlungen, Untersuchungen oder Gerichtsverfahren gefährdet würden.
4Der meldenden Person sind mit der Information zugleich die Gründe für die Weitergabe bekannt zu geben.
5Ist die Verstoßmeldung anonym erfolgt, steht dies einer Weitergabe der Verstoßmeldung nicht entgegen.
- 1.
-
nach § 4d Absatz 3 Satz 3 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes oder § 53 Absatz 3 Satz 3 des Geldwäschegesetzes,
- 2.
-
nachdem die meldende Person in die Weitergabe der ihre Identität betreffender Daten eingewilligt hat oder
- 3.
3Die Information der meldenden Person nach Satz 2 unterbleibt, wenn die Strafverfolgungsbehörde, die zuständige Behörde oder das Gericht der Bundesanstalt mitgeteilt haben, dass durch diese Information die entsprechenden Ermittlungen, Untersuchungen oder Gerichtsverfahren gefährdet würden.
4Der meldenden Person sind mit der Information zugleich die Gründe für die Weitergabe bekannt zu geben.
5Ist die Verstoßmeldung anonym erfolgt, steht dies einer Weitergabe der Verstoßmeldung nicht entgegen.
(3) In Fällen, in denen die meldende Person
beispielsweise aufgrund einer außergewöhnlichen Bedrohungslage besonders
gefährdet ist, sollen die speziellen Beschäftigten im Sinne des § 1 geeignete Maßnahmen
ergreifen, um die Identität der meldenden Person oder die Informationen, aus
denen mittelbar oder unmittelbar die Identität abgeleitet werden kann, auch
innerhalb der Bundesanstalt zu schützen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 26.7.2021 I
3207, 4455
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026