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Auswandererschutzgesetz – AuswSG
(1) Für Amtshandlungen nach diesem Gesetz und nach den
auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sind zur Deckung des
Verwaltungsaufwandes Gebühren und Auslagen zu erheben.
(2) 1Das
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen
Tatbestände und die Gebührenhöhe näher zu bestimmen und dabei feste Sätze oder
Rahmensätze vorzusehen.
2In der Rechtsverordnung nach Satz 1 kann die Erstattung von Auslagen abweichend vom Verwaltungskostengesetz geregelt und können Ermäßigungen und Befreiungen von Gebühren und Auslagen zugelassen werden.
2In der Rechtsverordnung nach Satz 1 kann die Erstattung von Auslagen abweichend vom Verwaltungskostengesetz geregelt und können Ermäßigungen und Befreiungen von Gebühren und Auslagen zugelassen werden.
(3) In den Fällen der Zurückweisung oder Zurücknahme
eines Widerspruchs ermäßigt sich die vorgesehene Gebühr um ein Viertel; sie
kann bis zu einem Viertel der vorgesehenen Gebühr ermäßigt oder es kann von
ihrer Erhebung abgesehen werden, wenn dies der Billigkeit
entspricht.
Neufassung durch Bek. v. 12.3.2013 I 443
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026