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Auswandererschutzgesetz – AuswSG
(1) Es ist verboten, geschäftsmäßig für die
Auswanderung zu werben.
(2) 1Das
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend kann durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Ausnahmen von Absatz 1 zulassen, soweit dies
zur Durchsetzung zwischenstaatlicher Vereinbarungen erforderlich ist.
2Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend kann Ausnahmen von Absatz 1 aus besonderen Gründen zulassen, wenn dieses im öffentlichen Interesse liegt oder aus Gründen humanitärer oder sozialer Art angezeigt ist, insbesondere bei der Rückwanderung von Ausländern in ihre Heimat oder bei der Weiterwanderung dieser Personen.
2Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend kann Ausnahmen von Absatz 1 aus besonderen Gründen zulassen, wenn dieses im öffentlichen Interesse liegt oder aus Gründen humanitärer oder sozialer Art angezeigt ist, insbesondere bei der Rückwanderung von Ausländern in ihre Heimat oder bei der Weiterwanderung dieser Personen.
Neufassung durch Bek. v. 12.3.2013 I 443
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026