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Auswandererschutzgesetz – AuswSG
(1) Für die Ausführung dieses Gesetzes und der auf
Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ist das
Bundesverwaltungsamt zuständig.
(2) 1Die Genehmigung
wird nur auf schriftlichen oder elektronischen Antrag erteilt.
2Dem Antrag sind die zur Prüfung der persönlichen Zuverlässigkeit und Sachkunde erforderlichen Unterlagen beizufügen.
3Zur Beurteilung der erforderlichen Zuverlässigkeit ist mit dem Antrag auf Zulassung ein Führungszeugnis zur Vorlage bei der für die Anerkennung zuständigen Behörde zu beantragen.
2Dem Antrag sind die zur Prüfung der persönlichen Zuverlässigkeit und Sachkunde erforderlichen Unterlagen beizufügen.
3Zur Beurteilung der erforderlichen Zuverlässigkeit ist mit dem Antrag auf Zulassung ein Führungszeugnis zur Vorlage bei der für die Anerkennung zuständigen Behörde zu beantragen.
(3) Bei der Prüfung eines Antrags auf Erlaubnis stehen
den in Absatz
2 bezeichneten Unterlagen entsprechende Nachweise aus
einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus einem anderen
Mitgliedstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gleich, wenn
aus ihnen hervorgeht, dass die antragstellende Person die Anforderungen nach
Absatz
2 oder die im Wesentlichen vergleichbaren Anforderungen
des Ausstellungsstaates erfüllt.
(4) 1Über den Antrag ist
innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Eingang des Antrags und der
erforderlichen Unterlagen zu entscheiden.
2Hat die Behörde über den Antrag nicht innerhalb der Frist des Satzes 1 entschieden, gilt die Erlaubnis als erteilt.
2Hat die Behörde über den Antrag nicht innerhalb der Frist des Satzes 1 entschieden, gilt die Erlaubnis als erteilt.
(5) Die Verfahren nach diesem Gesetz können über eine
einheitliche Stelle nach den
§§ 71a
bis 71e
des
Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt
werden.
Neufassung durch Bek. v. 12.3.2013 I 443
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026