Ausgleichsleistungsgesetz – AusglLeistG
(1) 1Die
Erwerbsmöglichkeit für Waldflächen nach § 3 Abs. 4 sowie nach § 3 Abs. 8 in der
bis zum 11. Juli 2009 geltenden Fassung endet mit Ablauf des 31. Dezember
2007.
2Sofern zu diesem Zeitpunkt ein Beiratsverfahren noch nicht abgeschlossen oder ein Klageverfahren über den begünstigten Erwerb von Waldflächen anhängig ist, endet die Erwerbsmöglichkeit nach diesen Regelungen innerhalb von sechs Monaten nach rechtskräftigem Abschluss der jeweiligen Verfahren.
2Sofern zu diesem Zeitpunkt ein Beiratsverfahren noch nicht abgeschlossen oder ein Klageverfahren über den begünstigten Erwerb von Waldflächen anhängig ist, endet die Erwerbsmöglichkeit nach diesen Regelungen innerhalb von sechs Monaten nach rechtskräftigem Abschluss der jeweiligen Verfahren.
(2) 1Soweit die durch
das Flächenerwerbsänderungsgesetz vom 3. Juli 2009 (BGBl. I S. 1688) in dieses Gesetz und die
Flächenerwerbsverordnung aufgenommenen Änderungen Erleichterungen für Erwerber
mit sich bringen, gelten diese, mit Ausnahme der Streichung der Einhaltung des
forstwirtschaftlichen Betriebskonzepts, auch zu Gunsten von Käufern, mit denen
bereits vor dem 11. Juli 2009 Verträge auf der Grundlage dieses Gesetzes und
der Flächenerwerbsverordnung abgeschlossen worden sind.
2Die durch das Zweite Flächenerwerbsänderungsgesetz vom 30. März 2011 in § 12 Absatz 7 der Flächenerwerbsverordnung aufgenommene Änderung gilt auch zugunsten der Käufer, mit denen bereits vor diesem Tag Verträge auf der Grundlage dieses Gesetzes und der Flächenerwerbsverordnung abgeschlossen worden sind.
2Die durch das Zweite Flächenerwerbsänderungsgesetz vom 30. März 2011 in § 12 Absatz 7 der Flächenerwerbsverordnung aufgenommene Änderung gilt auch zugunsten der Käufer, mit denen bereits vor diesem Tag Verträge auf der Grundlage dieses Gesetzes und der Flächenerwerbsverordnung abgeschlossen worden sind.
(3) Für Beiratsverfahren, die beim Inkrafttreten des
Flächenerwerbsänderungsgesetzes noch nicht beendet sind, gelten die bis zum 11.
Juli 2009 geltenden Regelungen für den Beirat und das Beiratsverfahren
fort.
Neugefasst durch Bek. v. 13.7.2004 I 1665,
zuletzt geändert durch Art. 34 Abs. 12 G v.
22.12.2023 I Nr. 411
Das G ist gem. Art. 13 Satz 3 G v. 27.9.1994 I
2624 am 1.12.1994 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026