Ausgleichsleistungsgesetz – AusglLeistG
(1) 1Ansprüche auf
Ausgleichsleistungen sind bei den Ämtern zur Regelung offener Vermögensfragen,
soweit für die Rückgabe des entzogenen Vermögenswertes das Bundesamt für
zentrale Dienste und offene Vermögensfragen oder die Landesämter zur Regelung
offener Vermögensfragen zuständig wären, bei diesen geltend zu machen.
2Bereits gestellte, noch anhängige Anträge nach dem Vermögensgesetz, die nach § 1 Abs. 8 Buchstabe a des Vermögensgesetzes ausgeschlossen sind, werden als Anträge nach diesem Gesetz gewertet.
3Die Antragsfrist endet mit Ablauf des sechsten Monats nach Inkrafttreten dieses Gesetzes (Ausschlussfrist).
2Bereits gestellte, noch anhängige Anträge nach dem Vermögensgesetz, die nach § 1 Abs. 8 Buchstabe a des Vermögensgesetzes ausgeschlossen sind, werden als Anträge nach diesem Gesetz gewertet.
3Die Antragsfrist endet mit Ablauf des sechsten Monats nach Inkrafttreten dieses Gesetzes (Ausschlussfrist).
(2) Für die Durchführung der §§ 1, 2 und 5 dieses Gesetzes gelten die Bestimmungen des
Vermögensgesetzes und des § 12 Abs. 1 Satz
2 des
Entschädigungsgesetzes entsprechend.
(3) Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der
Durchführung der §§ 3,
3a und der auf
Grund von § 4
Abs. 3 ergangenen Verordnung sind die
ordentlichen Gerichte zuständig.
Neugefasst durch Bek. v. 13.7.2004 I 1665,
zuletzt geändert durch Art. 34 Abs. 12 G v.
22.12.2023 I Nr. 411
Das G ist gem. Art. 13 Satz 3 G v. 27.9.1994 I
2624 am 1.12.1994 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026