Ausgleichsleistungsgesetz – AusglLeistG
(1) 1Ausgleichsleistungen sind vorbehaltlich der
§§ 3 und
5 aus dem
Entschädigungsfonds nach Maßgabe der §§ 1 und 9 des
Entschädigungsgesetzes zu erbringen.
2Sie werden, soweit dieses Gesetz nicht besondere Regelungen enthält, nach den §§ 1 bis 8 des Entschädigungsgesetzes bemessen und erfüllt.
3Beim Zusammentreffen mit Entschädigungen nach dem Vermögensgesetz sind die einzelnen Ansprüche vor Anwendung des § 7 des Entschädigungsgesetzes zusammenzurechnen.
2Sie werden, soweit dieses Gesetz nicht besondere Regelungen enthält, nach den §§ 1 bis 8 des Entschädigungsgesetzes bemessen und erfüllt.
3Beim Zusammentreffen mit Entschädigungen nach dem Vermögensgesetz sind die einzelnen Ansprüche vor Anwendung des § 7 des Entschädigungsgesetzes zusammenzurechnen.
(2) 1Auf Reichsmark
lautende privatrechtliche geldwerte Ansprüche, die nicht in einen Einheitswert
einbezogen sind, sind mit folgendem Anteil am jeweiligen Nennbetrag zu
bemessen:
| - | für die ersten 100 Reichsmark: | 50 vom Hundert, |
| - | für den übersteigenden Betrag bis 1.000 Reichsmark: | 10 vom Hundert, |
| - | für 1.000 Reichsmark übersteigende Beträge: | 5 vom Hundert. |
(3) Auf Deutsche Mark der Deutschen Notenbank lautende
privatrechtliche geldwerte Ansprüche sind mit 50 vom Hundert ihres jeweiligen
Nennbetrages zu bemessen.
(4) 1Die
Bemessungsgrundlage für in Wertpapieren verbriefte Forderungen ist gemäß
§
16 des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes in der
bis zum 30. Juli 1992 geltenden Fassung und § 17 des
Feststellungsgesetzes zu ermitteln.
2Die Ausgleichsleistung beträgt 5 vom Hundert der Bemessungsgrundlage.
3Lauten Wertpapiere im Sinne des Satzes 1 auf Mark der Deutschen Notenbank, sind die Ausgleichsleistungen mit 50 vom Hundert zu bemessen.
2Die Ausgleichsleistung beträgt 5 vom Hundert der Bemessungsgrundlage.
3Lauten Wertpapiere im Sinne des Satzes 1 auf Mark der Deutschen Notenbank, sind die Ausgleichsleistungen mit 50 vom Hundert zu bemessen.
(5) Die Summe der Ausgleichsleistungen nach den
Absätzen 2 bis 4 darf 10.000 Deutsche Mark
nicht überschreiten.
(6) Die Bemessungsgrundlage für Rechte, die einen
Anteil am Kapital eines Unternehmens vermitteln, ist der Teilbetrag der nach
§ 4
des Entschädigungsgesetzes zu
ermittelnden Bemessungsgrundlage, der dem Verhältnis des Nennbetrages des
Anteils zum Gesamtnennbetrag des Kapitals entspricht.
(7) Keine Ausgleichsleistungen sind zu gewähren,
soweit die Forderungs- oder Anteilsrechte nach den Absätzen 2 bis
6 gegen den
ursprünglichen Schuldner oder seinen Rechtsnachfolger wieder durchsetzbar
geworden sind.
Neugefasst durch Bek. v. 13.7.2004 I 1665,
zuletzt geändert durch Art. 34 Abs. 12 G v.
22.12.2023 I Nr. 411
Das G ist gem. Art. 13 Satz 3 G v. 27.9.1994 I
2624 am 1.12.1994 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026