Außensteuergesetz – AStG
(1) Die Vorschriften der
§§ 7
bis 18 und
des Absatzes
2 werden durch die Abkommen zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung nicht berührt.
(2) 1Fallen Einkünfte
in der ausländischen Betriebsstätte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen an und
sind sie auf Grund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der
Besteuerung auszunehmen und wären die Einkünfte ungeachtet des § 8 Absatz 2 als
Zwischeneinkünfte steuerpflichtig, falls diese Betriebsstätte eine ausländische
Gesellschaft wäre, ist insoweit die Doppelbesteuerung nicht durch Freistellung,
sondern durch Anrechnung der auf diese Einkünfte erhobenen ausländischen
Steuern zu vermeiden; ein negativer Betrag ist nicht zu berücksichtigen,
§ 10 Absatz 3 Satz 5 und 6 gilt
entsprechend.
2Satz 1 gilt nicht, soweit in der ausländischen Betriebsstätte Einkünfte anfallen, die nach § 8 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe a als Zwischeneinkünfte steuerpflichtig wären.
2Satz 1 gilt nicht, soweit in der ausländischen Betriebsstätte Einkünfte anfallen, die nach § 8 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe a als Zwischeneinkünfte steuerpflichtig wären.
(3) (weggefallen)
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
20: Zur Anwendung vgl. §
21 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 22.12.2025 I
Nr. 353
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026