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Ausführungsgesetz zum Verbotsübereinkommen für Antipersonenminen – APMAG
(1) 1Wird jemand durch
ein Mitglied der Mission geschädigt, haftet für diesen Schaden die
Bundesrepublik Deutschland nach den Vorschriften und Grundsätzen des deutschen
Rechts, die anwendbar wären, wenn der Schaden durch einen eigenen Bediensteten
oder durch eine Handlung oder Unterlassung, für die die Bundesrepublik
Deutschland verantwortlich ist, verursacht worden wäre.
2Satz 1 ist auf Schäden, die von einem Mitglied der Mission außerhalb der Ermittlungstätigkeit verursacht werden, sinngemäß anzuwenden.
2Satz 1 ist auf Schäden, die von einem Mitglied der Mission außerhalb der Ermittlungstätigkeit verursacht werden, sinngemäß anzuwenden.
(2) 1Ansprüche nach
Absatz
1 sind in den Fällen des § 2 Abs. 1 Satz
2 erste Alternative bei den regional
zuständigen Wehrbereichsverwaltungen, im übrigen beim Bundesamt für Wirtschaft
und Ausfuhrkontrolle (BAFA) geltend zu machen.
2Zur Durchsetzung der Ansprüche ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
2Zur Durchsetzung der Ansprüche ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
Zuletzt geändert durch Art. 27 V v. 31.8.2015 I
1474
G in Kraft gem. Art. 3 Abs. 1 Satz 2 dieses G iVm
Bek. v. 20.11.1998 II 3004 mWv 1.3.1999
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026