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Anti-D-Hilfegesetz – AntiDHG
(1) Die Kosten der Einmalzahlung trägt der
Bund.
(2) Die anderen durch Leistungen nach diesem Gesetz
entstehenden Kosten trägt jeweils das Land, zu dessen heutigem Gebiet der Ort
gehört, an dem die Anti-D-Immunprophylaxe durchgeführt wurde.
(3) 1Den in
Absatz
2 bezeichneten Ländern werden für Leistungen nach
§ 3 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 sowie in Verbindung mit
§
7a, §§ 4 und 13 Absatz 1
vom Bund 50 vom Hundert und von den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Bremen,
Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland
und Schleswig-Holstein 12,4 vom Hundert der entstandenen Kosten
erstattet.
2Das Anteilsverhältnis unter den zur Erstattung verpflichteten Ländern wird zu zwei Dritteln nach dem Verhältnis ihrer Steuereinnahmen und zu einem Drittel nach dem Verhältnis ihrer Bevölkerungszahl bestimmt.
2Das Anteilsverhältnis unter den zur Erstattung verpflichteten Ländern wird zu zwei Dritteln nach dem Verhältnis ihrer Steuereinnahmen und zu einem Drittel nach dem Verhältnis ihrer Bevölkerungszahl bestimmt.
Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 28.10.2025 I
Nr. 259
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026