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Anti-D-Hilfegesetz – AntiDHG
(1) § 120 des Vierzehnten
Buches Sozialgesetzbuch gilt mit der Maßgabe, dass der
gegen Dritte bestehende gesetzliche Schadensersatzanspruch auf das nach
§ 11 Abs.
1 für die Durchführung dieses Gesetzes jeweils
zuständige Land übergeht.
(2) Die eingezogenen Beträge führt das Land an den
Bund und die in § 10 Abs.
3 genannten Länder in dem Verhältnis ab, in dem
diese sich an der Kostenlast beteiligt haben.
Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 28.10.2025 I
Nr. 259
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026