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Anti-D-Hilfegesetz – AntiDHG
(1) 1Die Gewährung von
Leistungen nach diesem Gesetz obliegt den für die Durchführung des Vierzehnten
Buches Sozialgesetzbuch zuständigen Behörden des Landes, zu dessen heutigem
Gebiet der Ort gehört, an dem die Anti-D-Immunprophylaxe durchgeführt
wurde.
2Die örtliche Zuständigkeit der Behörden bestimmt sich nach den für den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes geltenden landesrechtlichen Regelungen.
2Die örtliche Zuständigkeit der Behörden bestimmt sich nach den für den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes geltenden landesrechtlichen Regelungen.
(2) 1Das Erste und
Zehnte Buch Sozialgesetzbuch sowie die Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes
über das Vorverfahren sind anzuwenden.
2Die §§ 117, 118 und 119 Absatz 2 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.
2Die §§ 117, 118 und 119 Absatz 2 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 28.10.2025 I
Nr. 259
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026