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Anlegerentschädigungsgesetz – AnlEntG
(1) 1Bei der
Kreditanstalt für Wiederaufbau wird eine Entschädigungseinrichtung als nicht
rechtsfähiges Sondervermögen des Bundes errichtet, der die Institute gemäß
§ 1 Absatz
1 zugeordnet sind.
2Die Entschädigungseinrichtung kann im Rechtsverkehr handeln, klagen oder verklagt werden.
2Die Entschädigungseinrichtung kann im Rechtsverkehr handeln, klagen oder verklagt werden.
(2) Die Entschädigungseinrichtung hat die Aufgabe, die
Beiträge der ihr zugeordneten Institute einzuziehen, die Mittel nach Maßgabe
des § 8 Absatz
1 anzulegen und im Entschädigungsfall die Gläubiger
eines ihr zugeordneten Instituts für nicht erfüllte Verbindlichkeiten aus
Wertpapiergeschäften zu entschädigen.
(3) 1Die Kreditanstalt
für Wiederaufbau verwaltet die Entschädigungseinrichtung.
2Sie unterliegt insoweit der Aufsicht durch die Bundesanstalt.
3§ 7 Absatz 3 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
4Für die Verwaltung erhält sie eine angemessene Vergütung aus dem Sondervermögen.
2Sie unterliegt insoweit der Aufsicht durch die Bundesanstalt.
3§ 7 Absatz 3 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
4Für die Verwaltung erhält sie eine angemessene Vergütung aus dem Sondervermögen.
(4) Über den Widerspruch gegen Verwaltungsakte der
Entschädigungseinrichtung entscheidet die Bundesanstalt.
(5) 1Die
Entschädigungseinrichtung hat in regelmäßigen Abständen ihre Systeme im
Hinblick auf ihre Funktionstüchtigkeit zu überprüfen.
2Sie hat die Bundesanstalt über die Ergebnisse der Prüfungen zu unterrichten.
2Sie hat die Bundesanstalt über die Ergebnisse der Prüfungen zu unterrichten.
(6) Sofern die Bundesanstalt Kenntnis über Umstände
bei einem Institut erlangt, welche voraussichtlich den Eintritt eines
Entschädigungsfalls nach sich ziehen, hat sie die Entschädigungseinrichtung
hiervon zu unterrichten.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 9.4.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026