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Anlegerentschädigungsgesetz – AnlEntG
§ 12
Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz in einem anderen
Staat des Europäischen Wirtschaftsraums anchor
(1) 1Zweigniederlassungen eines Unternehmens im Sinne
des § 73
des
Wertpapierinstitutsgesetzes haben zu den für inländische
Institute geltenden Bedingungen einen Anspruch auf Einbeziehung in eine
Entschädigungseinrichtung, sofern die Entschädigung nach diesem Gesetz nach
Höhe oder Umfang die Sicherung im Herkunftsstaat des Unternehmens
übersteigt.
2Voraussetzung ist, dass dem Unternehmen in seinem Herkunftsstaat die Erlaubnis zum Betreiben der Geschäfte eines Wertpapierinstituts im Sinne des § 2 Absatz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes erteilt ist.
2Voraussetzung ist, dass dem Unternehmen in seinem Herkunftsstaat die Erlaubnis zum Betreiben der Geschäfte eines Wertpapierinstituts im Sinne des § 2 Absatz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes erteilt ist.
(2) 1Die Sicherung im
Sinne des Absatzes
1 ist nach Höhe und Umfang auf den Anteil beschränkt, der
die Sicherung im Herkunftsstaat übersteigt.
2Nicht gesichert sind Bankgeschäfte, Finanzdienstleistungen oder Wertpapierdienstleistungen mit Devisen oder Rechnungseinheiten.
2Nicht gesichert sind Bankgeschäfte, Finanzdienstleistungen oder Wertpapierdienstleistungen mit Devisen oder Rechnungseinheiten.
(3) 1Erfüllt eine
Zweigniederlassung, die nach Absatz 1 in eine Entschädigungseinrichtung
einbezogen ist, ihre Verpflichtungen gegenüber der Entschädigungseinrichtung
nicht, hat die Entschädigungseinrichtung die Bundesanstalt und die Deutsche
Bundesbank zu unterrichten.
2Die Bundesanstalt fordert die Zweigniederlassung auf, ihre Verpflichtungen innerhalb einer von der Bundesanstalt zu bestimmenden Frist zu erfüllen.
3Kommt die Zweigniederlassung dieser Aufforderung nicht nach, unterrichtet die Bundesanstalt die zuständigen Behörden des Herkunftsstaats, welche die in Absatz 1 Satz 2 genannte Erlaubnis erteilt haben.
4Die Bundesanstalt und die zuständigen Behörden des Herkunftsstaats ergreifen im Zusammenwirken mit der Entschädigungseinrichtung alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Zweigniederlassung ihre Verpflichtungen nach diesem Gesetz erfüllt.
2Die Bundesanstalt fordert die Zweigniederlassung auf, ihre Verpflichtungen innerhalb einer von der Bundesanstalt zu bestimmenden Frist zu erfüllen.
3Kommt die Zweigniederlassung dieser Aufforderung nicht nach, unterrichtet die Bundesanstalt die zuständigen Behörden des Herkunftsstaats, welche die in Absatz 1 Satz 2 genannte Erlaubnis erteilt haben.
4Die Bundesanstalt und die zuständigen Behörden des Herkunftsstaats ergreifen im Zusammenwirken mit der Entschädigungseinrichtung alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Zweigniederlassung ihre Verpflichtungen nach diesem Gesetz erfüllt.
(4) 1Sofern die
zuständigen Behörden des Herkunftsstaats keine Maßnahmen ergreifen oder sich
die Maßnahmen nach Absatz
3 als unzureichend erweisen, kann die
Entschädigungseinrichtung mit Zustimmung der zuständigen Behörden des
Herkunftsstaats die Zweigniederlassung mit einer Frist von zwölf Monaten von
der Entschädigungseinrichtung ausschließen.
2Nach dem Ausschluss haftet die Entschädigungseinrichtung nur noch für Verbindlichkeiten der Zweigniederlassung, die vor Ablauf dieser Frist begründet wurden.
2Nach dem Ausschluss haftet die Entschädigungseinrichtung nur noch für Verbindlichkeiten der Zweigniederlassung, die vor Ablauf dieser Frist begründet wurden.
(5) Die Entschädigungseinrichtung arbeitet in
Abstimmung mit der Bundesanstalt in den Fällen der Absätze 1 bis 4 mit der
Entschädigungseinrichtung des Herkunftsstaats zusammen.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 9.4.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026