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Anfechtungsgesetz – AnfG
(1) 1Was durch die
anfechtbare Rechtshandlung aus dem Vermögen des Schuldners veräußert,
weggegeben oder aufgegeben ist, muß dem Gläubiger zur Verfügung gestellt
werden, soweit es zu dessen Befriedigung erforderlich ist.
2Die Vorschriften über die Rechtsfolgen einer ungerechtfertigten Bereicherung, bei der dem Empfänger der Mangel des rechtlichen Grundes bekannt ist, gelten entsprechend.
3Eine Geldschuld ist nur zu verzinsen, wenn die Voraussetzungen des Schuldnerverzugs oder des § 291 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegen; ein darüber hinausgehender Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen eines erlangten Geldbetrags ist ausgeschlossen.
2Die Vorschriften über die Rechtsfolgen einer ungerechtfertigten Bereicherung, bei der dem Empfänger der Mangel des rechtlichen Grundes bekannt ist, gelten entsprechend.
3Eine Geldschuld ist nur zu verzinsen, wenn die Voraussetzungen des Schuldnerverzugs oder des § 291 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegen; ein darüber hinausgehender Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen eines erlangten Geldbetrags ist ausgeschlossen.
(2) 1Der Empfänger
einer unentgeltlichen Leistung hat diese nur zur Verfügung zu stellen, soweit
er durch sie bereichert ist.
2Dies gilt nicht, sobald er weiß oder den Umständen nach wissen muß, daß die unentgeltliche Leistung die Gläubiger benachteiligt.
2Dies gilt nicht, sobald er weiß oder den Umständen nach wissen muß, daß die unentgeltliche Leistung die Gläubiger benachteiligt.
(3) 1Im Fall der
Anfechtung nach § 6a
hat der Gesellschafter, der die Sicherheit bestellt hatte oder als Bürge
haftete, die Zwangsvollstreckung in sein Vermögen bis zur Höhe des Betrags zu
dulden, mit dem er als Bürge haftete oder der dem Wert der von ihm bestellten
Sicherheit im Zeitpunkt der Rückgewähr des Darlehens oder der Leistung auf die
gleichgestellte Forderung entspricht.
2Der Gesellschafter wird von der Verpflichtung frei, wenn er die Gegenstände, die dem Gläubiger als Sicherheit gedient hatten, dem Gläubiger zur Verfügung stellt.
2Der Gesellschafter wird von der Verpflichtung frei, wenn er die Gegenstände, die dem Gläubiger als Sicherheit gedient hatten, dem Gläubiger zur Verfügung stellt.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 29.3.2017 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026