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Alkopopsteuergesetz – AlkopopStG
1Das Netto-Mehraufkommen
aus der Alkopopsteuer ist zur Finanzierung von Maßnahmen zur Suchtprävention
der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zu verwenden.
2Das Netto-Mehraufkommen der Alkopopsteuer ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Aufkommen der Alkopopsteuer und den Mindereinnahmen bei der Alkoholsteuer, die sich durch die Einführung der Alkopopsteuer ergeben.
3Die Bundesregierung wird ermächtigt, das Verfahren zur Berechnung des Netto-Mehraufkommens durch Rechtsverordnung zu regeln.
2Das Netto-Mehraufkommen der Alkopopsteuer ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Aufkommen der Alkopopsteuer und den Mindereinnahmen bei der Alkoholsteuer, die sich durch die Einführung der Alkopopsteuer ergeben.
3Die Bundesregierung wird ermächtigt, das Verfahren zur Berechnung des Netto-Mehraufkommens durch Rechtsverordnung zu regeln.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 30.3.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026