Einführungsgesetz zum Aktiengesetz – AktGEG
(1) Sind Mehrstimmrechte nach § 5 Absatz 1 in
der bis einschließlich 14. Dezember 2023 geltenden Fassung erloschen oder nach
§ 5 Absatz
2 in der bis einschließlich 14. Dezember 2023
geltenden Fassung beseitigt worden, so gilt § 5 Absatz 3 bis 6 in der bis einschließlich 14.
Dezember 2023 geltenden Fassung.
(2) Für Mehrstimmrechtsaktien, deren Fortgeltung nach
§ 5
Absatz 1 Satz 1 in der bis
einschließlich 14. Dezember 2023 geltenden Fassung beschlossen wurde, gelten
die Regelungen des § 135a
Absatz 1 Satz
2 und Absatz 2 des
Aktiengesetzes erst ab dem Zeitpunkt, in dem nach dem 15.
Dezember 2023 die Gesellschaft börsennotiert im Sinne des § 3 Absatz 2 des Aktiengesetzes wird oder die Aktien
der Gesellschaft in den Handel im Freiverkehr nach § 48 des Börsengesetzes einbezogen werden; die
in § 135a Absatz 1 Satz
1 des
Aktiengesetzes vorgesehene Beschränkung auf Namensaktien
gilt nicht.
(3) Für Höchststimmrechte bei börsennotierten
Gesellschaften, die vor dem 1. Mai 1998 von der Satzung bestimmt sind, gelten
die Sätze
2 bis
5
des §
134 Abs. 1 des
Aktiengesetzes in der vor dem 1. Mai 1998 geltenden
Fassung bis zum 1. Juni 2000 fort.
Zuletzt geändert durch Art. 24 G v. 4.2.2026 I Nr.
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20. Oktober 2026