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Autonome-Fahrzeuge-Genehmigungs-und-Betriebs-Verordnung – AFGBV
(1) Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion dürfen
im öffentlichen Straßenraum nur in einem nach Absatz 2 festgelegten und
genehmigten Betriebsbereich im Sinne des § 1d Absatz 2 des Straßenverkehrsgesetzes betrieben
werden.
(2) 1Die Festlegung
eines Betriebsbereichs für ein Kraftfahrzeug mit autonomer Fahrfunktion erfolgt
durch den Halter des Kraftfahrzeugs.
2Der nach Satz 1 festgelegte Betriebsbereich bedarf der Genehmigung durch die zuständige Behörde.
2Der nach Satz 1 festgelegte Betriebsbereich bedarf der Genehmigung durch die zuständige Behörde.
(3) Die Genehmigung des festgelegten Betriebsbereichs
kann gemeinsam für mehrere baugleiche Fahrzeuge erteilt werden, sofern jeweils
eine entsprechende Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge mit autonomer
Fahrfunktion nach den vorstehenden Vorschriften vorliegt.
(4) 1Die Genehmigung
wird vorbehaltlich der Rechte anderer erteilt.
2Die Genehmigung gewährt keinen Anspruch darauf, dass der Betriebsbereich verfügbar ist oder sich die Voraussetzungen, die der Genehmigung des Betriebsbereichs zu Grunde lagen, nicht verändern.
2Die Genehmigung gewährt keinen Anspruch darauf, dass der Betriebsbereich verfügbar ist oder sich die Voraussetzungen, die der Genehmigung des Betriebsbereichs zu Grunde lagen, nicht verändern.
Geändert durch Art. 8 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026