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Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Eisenbahnverkehr – AEAusglV
(1) Die Eisenbahn erhält auf den Ausgleichsbetrag auf
Antrag für das laufende Kalenderjahr Vorauszahlungen in Höhe von insgesamt 80
vom Hundert des zuletzt für ein Jahr festgesetzten Ausgleichsbetrags, sie
werden je zur Hälfte bis zum 15. Juli und bis zum 15. November
geleistet.
(2) und (3) (weggefallen)
Zuletzt geändert durch Art. 34 Abs. 9 G v.
22.12.2023 I Nr. 411
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026